Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Deutschen Bundestag den Weg für eine Entscheidung über Neuwahlen im Herbst frei gemacht.

Bundeskanzler Schröder: Wir wollen „den Menschen die Wahl und die Freiheit geben, selbst zu entscheiden, welchen Weg unser Land gehen soll, welchen Staat sie sich wünschen, welchen Stellenwert soziale Gerechtigkeit künftig haben soll und wie viel Solidarität das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen prägen soll.“

Mit der Entscheidung für Neuwahlen streben wir gemeinsam mit Bundeskanzler Schröder ein neues Mandat für die Politik einer Erneuerung Deutschlands in sozialer Verantwortung an. Es geht um die dauerhafte Sicherung der sozialen Marktwirtschaft auf der Basis einer solidarischen Gesellschaft. Bundeskanzler Schröder: „Mit den Reformen der ,Agenda 2010‘ haben wir wichtige Bereiche unserer Gesellschaft in ihren Strukturen grundlegend erneuert – in der Gesundheitsversorgung, in der Rentenpolitik und auf dem Arbeitsmarkt. Diese Reformen sind notwendig, um unseren Sozialstaat auch in Zukunft zu erhalten und unsere Wirtschaft auf die Herausforderungen der Globalisierung und des Älterwerdens unserer Gesellschaft einzustellen.“ Schwarz/Gelb: Gegen die Menschen CDU/CSU und FDP haben dem nichts Zukunftsweisendes entgegenzusetzen. Angela Merkel geht es nur ums „durchregieren“. Schwarzgelb will:

• Arbeitnehmerrechte zusammenstreichen (Kündigungsschutz, Tarifautonomie);
• Normalverdiener stärker belasten (Mehrwertsteuer erhöhen, Kopfpauschale im Gesundheitswesen, Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtzuschläge streichen);
• Gutverdienende entlasten (Senkung des Spitzensteuersatzes).

Diese Politik wollen wir Sozialdemokraten nicht. Wir sind stolz auf eine Politik, die Deutschland in den letzten sieben Jahren nach innen liberaler, toleranter, sicherer und demokratischer und nach außen selbstbewusster, freier und geachteter gemacht hat. Für diese Politik, die Solidarität vor Eigennutz und Gerechtigkeit vor das Recht des Stärkeren setzt, werben wir erneut um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.