Soziales Profil schärfen und Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung verbessern

Veröffentlicht am 25.10.2005 in Unterbezirk

Initiativantrag


Der Parteitag möge folgende Resolution beschließen:

Die Ergebnisse der Bundestagswahl
Das Ergebnis der Bundestagswahlen war eine bittere Niederlage für das radikal neoliberale Lager aus CDU und FDP. Ihr Programm der sozialen Kälte und der einseitigen Orientierung an die kapitalistische Marktwirtschaft hat von den Wählern keine Mehrheit bekommen. Das konservativ-bürgerliche Lager liegt mit 46 % deutlich hinter dem linken Lager mit 51 %. Es gibt links von der Mitte eine Mehrheit.

Die SPD hat im Vergleich zu den Prognosen im Vorfeld mit gut 34 % ein relativ achtbares Ergebnis geschafft. Dies hängt besonders mit einem Richtungswahlkampf zusammen, in dem die SPD sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit im klaren Gegensatz zu CDU und FDP hat deutlich profilieren können. In den Feldern Gesundheitspolitik - solidarische Bürgerversicherung gegen Kopfpauschale – und Steuerpolitik solidarisches Finanzsystem gegen das Modell eines einheitlichen Steuersatzes – wurde dies deutlich.

Zudem ist die Mehrheit der Bürger zu Recht der Auffassung, dass eine einseitige Politik zugunsten der privaten Wirtschaft und zulasten des Sozialstaats nicht zu mehr Arbeitsplätzen führt.

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