SPD und Union haben die Weichen für eine Neuordnung des Gesundheitswesens gestellt. Die Beschlüsse tragen eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift.

• In Zukunft wird niemand mehr ohne Krankenversicherungsschutz sein.
• Die Höhe der Versicherungsbeiträge richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten.
• Die Arbeitgeberbeiträge werden nicht einseitig eingefroren. Künftig werden sie per Gesetz festgelegt und fortgeschrieben.
• Private Unfälle bleiben gesetzlich versichert. Zuzahlungen bleiben unverändert.
• Die finanzielle Basis der gesetzlichen Krankenversicherung wird durch eine zusätzliche Steuerfinanzierung verbreitert. So sollen gesamtgesellschftliche Aufgaben – insbesondere die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern – finanziert werden.
• Die privaten Krankenversicherungen müssen sich an die gesetzlichen anpassen: Sie müssen z. B. künftig einen Basistarif ohne Gesundheitsprüfung anbieten.
• Der Grundsatz "Gleiches Geld für gleiche Leistung" bei Arzthonoraren wird gestärkt: Anreize zur "Zwei-Klassen-Medizin" werden abgebaut.

Darüber hinaus haben SPD und Union Strukturreformen beschlossen, die zu einer besseren Versorgung der Patienten und zu mehr Kostentransparenz führen werden. Arzneimittel werden wirtschaftlicher eingesetzt, die Vorsorge wird gestärkt.

• Die Zusammenarbeit der Ärzte im Krankheitsfall wird verbessert.
• Die Vergütung der Ärzte wird transparenter und gerechter.
• Die Rehabilitation älterer Menschen wird gestärkt, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.
• Für die Versorgung sterbenskranker Menschen wird künftig auch die gesetzliche Krankenversicherung aufkommen.
• Mehr Wettbewerb zu Gunsten der Versicherten durch neue Vertragsmöglichkeiten für die Kassen

Ein gutes Gesundheitswesen kostet etwas. Deshalb ist es unvermeidlich, dass auch die Beiträge im kommenden Jahr vertretbar steigen. Wir wollen keine Billigmedizin, sondern medizinische Leistungen, die ihren Preis wert sind. Wo der medizinische Fortschritt zu steigenden Kosten führt, sollen alle sich nach ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung beteiligen.