"Innenminister Ingo Wolf wird zunehmend zu einer Belastung für die Menschen in Nordrhein- Westfalen. Bisher hat er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Dienstes böse mitgespielt und die Zerschlagung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst vorangetrieben.

Jetzt wird aus dem bösen Wolf auch noch der Chaos- Wolf: Über die Köpfe der Betroffenen hinweg hat der Innenminister in einer Nacht- und- Nebel- Aktion seinen Gesetzentwurf für eine Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes durchgepeitscht. Dabei ging es nur um den Effekt, dass die FDP und ihr Innenminister als handlungsfähig erscheinen. Diese Symbolpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in NRW ist unerträglich", erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf.

Die genauen Auswirkungen der Gesetzesnovelle müssten erst noch geprüft werden. Dies sei, so Rudolph, angesichts der chaotischen Pressekonferenz des Innenministers nur schwer möglich. Rudolph: "Klar ist aber, dass die Beschäftigten weiter massiv verunsichert werden. Im Ergebnis sind die Regelungen überflüssig und eine erste Bewertung lässt befürchten, dass den Beschäftigten künftig nur noch der Weg vor das Arbeitsgericht bleibt, um ihre Interessen zu wahren."

Die Verunsicherung werde auch durch die Ankündigung des Ministers verstärkt, die Mitbestimmung im Rahmen einer Auffanggesellschaft für den Öffentlichen Dienst weiter abzubauen. "Um Versetzungen in das so genannte Personaleinsatzmanagement zu ermöglichen, hat Wolf bereits angekündigt, dass es zeitnah weitere gesetzliche Regelungen bei der Mitbestimmung geben wird. Ein solcher Umgang mit den betroffenen Menschen ist empörend", sagte Rudolph.