Sehr geehrter Herr Dr. Steinrücke!
Um nicht mit den Forderungen des Bürgerbegehrens, welches sich noch in einem rechtlichen Schwebezustand befindet, in Konflikt zu kommen und um die Öffnung des Schwelmebades in den nächsten 2 Jahren zu sichern, stellen die zwei Fraktionen folgenden Antrag.
Antrag auf Zweijahresvertrag für den Trägerverein Schwelmebad im Sinne des
Bürgerbegehrens inklusive festem Zuschuss von 50.000 € pro Jahr.
- Es wird ein Vertrag mit dem Trägerverein abgeschlossen, der diesem die Öffnung und den Betrieb des Schwelmebades für mindestens 2 Jahre ermöglicht.
- Es werden im Haushaltsplan für die Jahre 2009 und 2010 je 50.000 € Zuschuss für den Trägerverein eingestellt, der diesen beim Betrieb des Schwelmebades
unterstützen soll.
- Die im Rat der Stadt Schwelm vertretenen Parteien machen deutlich, dass sie das
Schwelmebad über das Jahr 2014 hinaus erhalten wollen.
Begründung:
- Der Rat hat am 11.09.2008 mit Mehrheit festgestellt, dass das Bürgerbegehren i.S. des § 26 GO NRW nicht zulässig ist. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben im
Nachgang die rechtliche Überprüfung dieser Entscheidung eingeleitet. Im Herbst
2008 war nicht abzusehen, dass bis heute keine Entscheidung vorliegen wird. Ein
erstes Eilverfahren wurde wegen der nicht gegebenen Dringlichkeit abgewiesen, es
liegt nun ein erneuter Antrag vor. Damit entsteht eine festgefahrene Situation, die es
zu überwinden gilt.
- Es ist festzustellen, dass keine der bestehenden Aktivitäten sich gegen das Freibad
ausspricht. Das Ziel ist eindeutig, sie unterscheiden sich in der Ausgestaltung. Dem
Wunsch der Bürgerinnen und Bürger kann Rechnung getragen werden, in dem die
Öffnung des Schwelmebades realisiert wird.
- Dies setzt voraus, dass der Trägerverein Planungssicherheit, auch in finanzieller
Sicht, bekommt, die über das Jahr 2009 hinausgeht. Die Gefahr einer
unvorhergesehenen größeren Investition ist auf Grund des Alters des Bades
gegeben. Ein zweijähriger Zuschuss ermöglicht eine weitergehende Planung.
Für die SPD Fraktion
Gerd Philipp / Jochen Stobbe
für Bündnis 90/die Grünen
Marcel Gießwein