Nachdem nun der Sonderprüfungsbericht öffentlich zugängig ist, können die Bürgerinnen und Bürger die Diskussion qualifiziert begleiten.

Der Beschluss, das Bad zu schließen, ging einher mit der Ankündigung einer großen Ersparnis. Für uns geht es jetzt um den Wahrheitsgehalt der getroffenen Aussagen.

Das berührt in keiner Weise den Trägerverein, der mit den Rahmenbedingungen arbeiten muss, die ihm ein Teil der Politik bisher gegeben hat.

Das Engagement des Trägervereins darf nicht verschlissen werden, vielmehr muss deutlich werden, dass ein Vertrag mit dem Trägerverein klare Bedingungen für beide Seiten enthalten muss. Im Weiteren muss ein Vertrag von einer klaren politischen Aussage begleitet werden, die sich für die Zukunft des Freibades ausspricht. Damit ist mehr gemeint, als der angesprochene Zuschuss von 50.000 Euro. Die SPD-Fraktion der Stadt Schwelm stellt fest:

• 1. Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes bestätigt die Befürchtungen der Gegner der übereilten und nicht sachgerechten Schließung des Freibades aufgrund der Beschlüsse von Bürgermeister, CDU, SWG und BfS.
• 2. Eine finanzielle Entlastung der Stadt Schwelm im Jahr 2008 ist trotz des sehr verdienstvollen Engagements der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Trägervereins nicht ersichtlich und nicht eingetreten (Ausgaben für Hallen- und Freibad im Jahr 2007: 859.009,28 €, im Jahr 2008: 922.438,64 €). Auch bei Berücksichtigung der Energiepreissteigerungen im Jahr 2008 (ca. 46.000 €) und der Tariferhöhungen 2008 (ca. 16.000,-- €) konnten keine finanziellen Entlastungen des Haushalts der Stadt Schwelm erzielt werden. (s. Seite 17 des Berichtes).
• 3. Die Behauptung einer Einsparung (ca. 119.000,-- €) durch nicht anfallende Abschreibungen im Jahr 2008 ist unseriös. Um im Jahr 2008 (und in den Fol-gejahren) keine Abschreibungen aufweisen zu müssen, mussten zunächst die Restwerte des Gebäudes (1.132.181,65 €) und der Beckenanlage (343.534,85 €) bilanziell „vernichtet“ werden, indem sie nicht in die Eröffnungsbilanz aufgenommen wurden. Dies scheint rechtlich zulässig, ist aber umstritten und wird letztendlich noch durch die Gemeindeprüfungsanstalt festzulegen sein (s. Seite 5 ff des Prüfberichtes).
• 4. Sollte die Verfahrensweise der Stadt Schwelm von der Gemeindeprüfungsanstalt bestätigt werden, bedeutet dies, dass durch den Schließungsbeschluss von Bürgermeister, CDU, SWG und BfS Vermögenswerte der Stadt Schwelm in Höhe von ca. 1,5 Mio. € auf einen Schlag bilanziell „vernichtet“ wurden (Verzicht auf Aufnahme in die Eröffnungsbilanz).
• 5. Die SPD-Fraktion dankt dem Rechnungsprüfungsamt für den detaillierten, transparenten und in seinen Darstellungen sehr gut nachvollziehbaren Bericht. Dies gilt nicht nur für die Daten des Betriebskostenvergleichs 2007/2008, sondern auch für die weiteren Berichtsteile. Die SPD-Fraktion wird diese Berichtsteile im Hinblick auf mögliche positive Maßnahmen noch auswerten.

Die SPD-Fraktion stellt weiterhin fest:

• 6. Für die Haushaltsentlastung der Stadt Schwelm war der übereilte Schließungsbeschluss erfolglos und bekräftigt damit auch im Nachhinein noch einmal die Befürworter des Bürgerbegehrens.
• 7. Für die SPD-Fraktion ist die Frage, wie man zur Definition von kommunalpolitischen Zielen kommt, keine beliebige. Sie bedauert deshalb erneut, dass die Schließungsfraktionen durch ihren Schließungsbeschluss den gemeinsam beschlossenen Weg, in den Jahren 2008 und 2009 gemeinsam ein tragfähiges, zukunftsfähiges Konzept für die Schwelmer Bäder zu erarbeiten, verlassen haben. Sie haben der politischen Kultur in Schwelm schweren Schaden zugefügt.
• 8. Für die SPD-Fraktion ist nicht nachvollziehbar, wie der Bürgermeister noch am 10.02.2009 (siehe Pressemitteilung der Stadt Schwelm) in Kenntnis des Prüfberichtes verlautbaren konnte: „Unterm Strich jedoch werden die mit den Beschlüssen des 29. April und 31. Oktober erwarteten Effekte eintreten“. Der Prüfbericht widerlegt auch diese Aussage des Bürgermeisters klar und eindeutig.

Gerd Philipp, Jochen Stobbe