Die SPD-Fraktion bringt in die Ratssitzung am 26.05.2011 den nachfolgenden Antrag zur Optimierung der Eigenreinigung städtischer Gebäude ein.

Antrag zum Download Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, dem Rat der Stadt Schwelm zu seiner Sitzung am 26.05.2011 den nachfolgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen:

1. Bis zum 31.12.2011 werden die Reinigungsmaßnahmen in allen von der Stadt Schwelm zu reinigenden Gebäuden auf die optimierte Eigenreinigung umgestellt. Grundlage ist das bebra¬-Gutachten „Kostenoptimierung Gebäudereinigung".
2. Im Hauptausschuss am 14.07.2011 legt die Verwaltung ein Konzept für die Umstellung auf die optimierte Eigenreinigung vor. Hierbei ist auch ein/eine verantwortliche Führungsperson für die Reinigungskräfte namentlich zu benennen.
3. Die Verwaltung berichtet dem Hauptausschuss halbjährlich über die Entwicklung der Umstellung.
4. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen.
5. Zur Zielerreichung ist auch der Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit Reinigungskräften möglich.

Begründung: Zu keinem Zeitpunkt sind die notwendigen Managementvorleistungen durch die Verwaltung der Stadt Schwelm erbracht worden, um eine effiziente Aufgabenerledigung in der Sachrate Reinigungsmaßnahmen zu ermöglichen. Das o. a. Gutachten beschreibt die Möglichkeiten, in eine optimierte Eigenreinigung oder eine Fremdreinigung einzusteigen. Eine Umstellung auf eine Fremdreinigung ist aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen abzulehnen, da z. B. die Kosten eines Sozialplanes bei betriebsbedingten Kündigungen des gegenwärtigen Reinigungspersonals völlig ungeklärt sind und es sich die Stadt Schwelm in der Außendarstellung und aus moralischer Sicht nicht erlauben kann, langjährig verdiente Mitarbeiter in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Dagegen bietet die optimierte Eigenreinigung die Möglichkeit, nach einer kurzen Übergangszeit, er-hebliche Einsparungen zu erzielen. Auch das Pilotprojekt Fremdreinigung ist zurzeit abzulehnen, da es nicht die Möglichkeit bietet einen chancengerechten Vergleich zwischen den beiden Reinigungsformen aufzuzeigen. Aufgrund der jahrzehntelangen Managementfehler der Stadtverwaltung ist das Reinigungspersonal der Stadt Schwelm zurzeit noch nicht optimal aufgestellt. In der Anhörung des Sachverständigen durch die Fraktionen des Stadtrates der Stadt Schwelm gab dieser auf Nachfrage an, dass er die optimierte Eigenreinigung für eine gute Lösung für die Stadt Schwelm hält und er persönlich zurzeit zu dieser Lösung raten würde. Eine vertiefende Begründung wird mündlich in der Ratssitzung erfolgen. mit freundlichen Grüßen G. Philipp