Antrag zum Entwurf der Landesregierung NRW für ein Kinderbildungsgesetz (KiBiz)

Veröffentlicht am 12.09.2007 in Familie und Jugend

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Der Jugendhilfeausschuss und die Mitglieder des Rates der Stadt Schwelm haben sich in vielfältiger Form mit dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf für ein Kinderbildungsgesetz beschäftigt. Auch die Kritik der Träger an der Gesetzesvorlage muss Berücksichtigung finden.

Zusammengefasst bleibt daher festzustellen, dass der vorgelegte Entwurf die derzeitig in den Kindertageseinrichtungen unserer Gemeinde aufgebaute Struktur einer guten Erziehungs- und Bildungspraxis zerstören würde. In vielen wesentlichen Punkten entspricht er nicht den Anforderungen an eine moderne Erziehung, Bildung und Förderung im Elementarbereich unseres Bildungswesens:

  • die Gruppen werden größer
  • die Elternbeiträge steigen
  • Personal wird eingespart
  • die Vorbereitungszeiten für die Fachkräfte werden gekürzt
  • die Freistellung der Leiterinnen wird gekürzt
  • die Mitbestimmungsrechte der Eltern werden eingeschränkt und auf eine bloße Beiratstätigkeit reduziert
  • die Qualität der Erziehungs-, Bildungs- und Förderarbeit der bisherigen Kindergartenpraxis wir eingeschränkt
  • notwendige Finanzierungen des Landes werden als finanzielle Belastungen auf Träger, Eltern und Kommunen abgewälzt.
Beschluss Der Rat der Stadt Schwelm lehnt deshalb den vorgelegten Gesetzentwurf ab und fordert das Landesparlament auf, folgenden Beschluss zu fassen:
Der derzeitig vorliegende Entwurf für ein Kinderbildungsgesetz wird vom Landtag nicht weiter beraten. Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den Kommunen und ihren Spitzenverbänden sowie den freien Trägern der Jugendhilfe, den Elternverbänden, Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie mit den kommunalen Landschaftsverbänden einen neuen Gesetzentwurf zu entwickeln, der den Ansprüchen an eine moderne Elementarerziehung genügt.
Mit freundlichen Grüßen für die SPD Fraktion Jochen Stobbe / Stefan Krämer
 
 

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