Antrag von SPD und SWG - Das Bauvorhaben Schulstr. 22a wird im Rat der Stadt Schwelm in öffentlicher Sitzung diskutiert.

Sehr geehrter Herr Dr. Steinrücke,
im Nachgang zur Diskussion zum Tagesordnungspunkt B4 in der Ratssitzung vom 26.10.2006 beantragen wir die Information des Rates in öffentlicher Sitzung.

Wir waren in der Ratssitzung am 26.10.06 übereinstimmend der Meinung, dass der Rat etwas nichtöffentlich behandelt, was in Wirklichkeit den Status des Nichtöffentlichen längst verlassen hat.

Es sollte nicht sein, das dies Thema am Rat vorbei in der Öffentlichkeit immer breiter diskutiert wird, wobei die nichtöffentliche Behandlung durch den Rat möglichen Fehldeutungen Vorschub leistet.

Ausgehend vom gegebenen Bericht der Stadtverwaltung Schwelm zum Bauvorhaben Schulstraße 22a erwarten wir vor allem Informationen zum Zustandekommen der zweiten Genehmigung, zu den ablehnenden Gerichtsbeschlüssen, zu Versuchen der außergerichtlichen Einigung und zu Überlegungen der Stadtverwaltung, wie zukünftig solche fehlerhaften Vorgänge vermieden werden können.

Gerd Philipp
für die Fraktion der SPD

Marta Feltkamp
für die Fraktion der SWG