In der Ratssitzung am Donnerstag, 10.04.2014, wurde der Antrag der SPD zur Bebauung des Brauereigeländes von der Ratsmehrheit (CDU/GRÜNE/BfS/SWG) mit 18 zu 17 Stimmen abgelehnt. Der Hauptausschuss vom 03.04.2014 hatte dem Rat diesen Antrag noch zur Annahme empfohlen. Er hätte - davon ist auszugehen - die Zustimmung von Pass Invest gefunden und damit eine zügige Weiterentwicklung, d.h.: Bebauung des Brauereigeländes, ermöglicht und den Interessen der Stadt Schwelm entsprochen. Aber so schnell ändert die Ratsmehrheit ihre Meinungen!
Nun droht Klageverfahren
Mit ebenfalls 18 Stimmen zu 17 Stimmen wurde dann im Rat – in geheimer Abstimmung – hingegen ein Ad-Hoc-Antrag der GRÜNEN angenommen. Dieser Antrag reduziert die mögliche Bebauung im Erdgeschoss auf Einzelhandel. Der stellv. Fraktionsvorsitzende Hans-Werner Kick führte in der Ratssitzung aus: „Herr Flüshöh, ich will Ihnen nicht unterstellen, dass Sie die Stadt Schwelm an die Wand fahren wollen. Die Methoden mit denen Sie agieren, scheinen mir jedoch dazu geeignet“. Dabei bezog er sich auch auf die erneuten Versuche des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Flüshöh, das Ansehen des Bürgermeisters zu verunglimpfen. Mit dieser Ratsmehrheit gegen die SPD wird Schwelm sich nur schwierig entwickeln können.
Der 25. Mai bietet Möglichkeiten, dies zu ändern!