.... und dann: GRÜNEN-Antrag auf „Geheime Abstimmung“
Transparenz und Offenheit – das sind Orientierungsmarken der GRÜNEN, die diese für sich immer wieder in Anspruch nehmen und wie eine Monstranz vor sich her tragen. Bei der Abstimmung über die Zukunft des Brauereigeländes zum Antrag der GRÜNEN stellten diese einen Ergänzungsantrag auf „Geheime Abstimmung“.
Warum dies? Bei einem der wichtigsten Themen der Zukunft der Innenstadtentwicklung und damit der Zukunft Schwelms sollen die Bürger nicht wissen, wer dafür verantwortlich ist? Warum verlassen die GRÜNEN hier ihre Linie? Oder waren es gar nicht vorrangig die GRÜNEN und war es nur der „Preis“, den sie zahlen mussten, um die anderen Befürworter des GRÜNEN-Antrags zu gewinnen? Weil auch diese nicht nachweislich verantwortlich gemacht werden wollen für ihre Entscheidung gegen die Interessen der Stadt Schwelm?
Zum Sachverhalt:
In der Ratssitzung am 10.04.2014 wurde der Antrag der SPD zur Bebauung der Brauereigeländes auf der Basis eines Mischgebietes von der Ratsmehrheit (CDU/GRÜNE/BfS/SWG) mit 18 zu 17 Stimmen abgelehnt. Es war davon auszugehen, dass der Investor die Maßgaben dieses Antrags akzeptieren würde. Mit eben diesen 18 zu 17 Stimmen wurde dann – in geheimer Abstimmung – hingegen der ad-hoc-Antrag der GRÜNEN, mit der auf Einzelhandel im Erdgeschoss reduzierten Bebauung angenommen.
Was bleibt? Der Antrag auf „Geheime Abstimmung“ dokumentiert die Angst der zustimmenden Fraktionen (siehe oben), auch persönlich verantwortlich gemacht zu werden, erneut gegen die Interessen Schwelms gehandelt zu haben. Vielleicht auch die Angst, nicht nur politisch, sondern auch rechtlich für Konsequenzen dieser für Schwelm desaströsen Entscheidung Verantwortung übernehmen zu müssen?
Fazit: Diese Parteien sollte man dann auch von der Verantwortung für Schwelm am 25. Mai 2014 befreien!