Beflaggung am internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie („IDAHOBIT“)

Veröffentlicht am 03.05.2021 in Ratsfraktion

Die Sozialdemokraten in Schwelm freuen sich, dass unser Bürgermeister Stephan Langhard am 17. Mai - dem Internationalen Tag gegen Homophobie und Ausgrenzung sexueller Minderheiten - die Regenbogenfahne am Rathaus hissen und sich im Namen der Stadt Schwelm damit zu Toleranz und Vielfalt bekennen wird. Auf Antrag der SPD hat der Rat am 29. April 2021 mit Zustimmung des Bürgermeisters mehrheitlich beschlossen, künftig immer am 17. Mai dieses wichtige Zeichen zu setzen. Das finden wir solidarisch, menschlich und christlich. Leider haben dem auch heute, im Jahr 2021, noch nicht alle Fraktionen zugestimmt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die SPD Schwelm und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm geben wir folgende gemeinsame Presseerklärung ab:

Wir begrüßen den am 29. April 2021 auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich im Rat und mit Unterstützung unseres Bürgermeisters Stephan Langhard gefassten Beschluss, wonach die Stadt Schwelm zukünftig am 17. Mai – dem Internationalen Tag gegen Homophobie und Ausgrenzung sonstiger sexueller Minderheiten – die Regenbogenfahne hisst. Der Antrag der SPD Fraktion geht zurück auf eine Initiative der Jusos Schwelm, deren engagierte Vorsitzende Alina Meuser zugleich mit Herzblut als Gleichstellungsbeauftragte in der SPD-Fraktion tätig ist.

Wir freuen uns sehr über dieses Bekenntnis zu Toleranz und Vielfalt. Niemand sollte dafür ausgegrenzt werden, so zu sein, wie man geboren wurde. Das ist leider heute längst nicht so selbstverständlich, wie es sein sollte. Viele homosexuelle Jugendliche haben auch heute noch Angst, so zu sein wie sie sind; ihr Suizidrisiko ist rund siebenmal höher.

Nach unserem Amtsverständnis ist es nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe des Stadtrates, hier Solidarität zu üben. Wer die Macht hat, öffentlich gegen Ausgrenzung und Hass einzutreten, sollte diese nutzen – gleich ob als Kirche, Verein, Feuerwehr, Konzern oder Stadtrat. Es ist völlig klar, dass Worte und Symbole alleine nicht reichen, sondern Solidarität zusätzlich im Alltag gelebt werden muss. Das entbindet die Politik aber keineswegs von ihrer Verantwortung, für eine offene und vielfältige Gesellschaft aktiv, lautstark und sichtbar einzutreten.

Viele katholische Gemeinden in unserer Region haben diese Macht der Symbolik verstanden und anlässlich des vom Vatikan beschlossenen Segnungsverbots für Homosexuelle die Regenbogenfahne gehisst. Sie wissen natürlich, dass eine Fahne allein noch nichts ändert, aber sie hissen sie, um homosexuellen Gläubigen zu zeigen, dass sie willkommen sind, und sich mit denjenigen zu solidarisieren, die auch heute noch für das ausgegrenzt werden, als was sie geboren wurden. Das finden wir modern, menschlich und christlich!

Perfide und in höchstem Maße unchristlich finden wir hingegen die Argumentation, wer durch die Regenbogenfahre seine Solidarität gegenüber sexuellen Minderheiten bekunde, grenze dadurch zugleich andere Minderheiten aus:

Zum einen treten wir – und viele andere in der Politik – regelmäßig und in vielfältiger Weise gegen Ausgrenzung und für Solidarität mit Benachteiligten ein. Beispielhaft seien unser Einsatz für die Gleichstellung von Mann und Frau, für die Willkommenskultur, für Menschen mit Behinderungen, für Kinderrechte und Religionsfreiheit sowie unsere Solidaritätsbekundung mit dem früheren Feuerwehrpräsidenten Hartmut Ziebs (CDU) genannt.

Zum anderen ist es schlicht abwegig, in eine Solidaritätsbekundung eine Ausgrenzung anderer hineinzuinterpretieren. Ist ein Bekenntnis gegen Kinderarbeit etwa unsolidarisch gegenüber hungernden oder zwangsverheirateten Kindern?

Homosexuellen ist – auch nach der Nazizeit – in der Bundesrepublik jahrzehntelang staatliches Unrecht widerfahren. Allein für ihre sexuelle Identität wurden sie verfolgt, angeklagt und eingesperrt. In einem historisch einzigartigen Vorgang wurden die Opfer erst vor kurzer Zeit für das erlittene Unrecht rehabilitiert sowie entschädigt (StrRehaHomG). Die Fehler der Vergangenheit lassen sich nicht ändern, aber wir können uns heute aktiv zu Vielfalt und Toleranz bekennen.

Wir freuen uns, dass der Rat am 29. April 2021 mehrheitlich ein solches Bekenntnis beschlossen hat. Die Wortbeiträge und das Abstimmungsverhalten einiger im Rat haben uns in der Annahme bekräftigt, dass ein solches Bekenntnis weiterhin wichtig und notwendig ist.


gez. Gerd Philipp 
Vorsitzender SPD Schwelm 

gez. Thorsten Kirschner
1. Vorsitzender SPD-Fraktion

 
 

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