Bürgermeister: Erklärung zum Haushalt

Veröffentlicht am 28.08.2015 in Finanzen
 
  • Jochen Stobbe: "Kann Haushaltsentwurf nicht bestätigen."
    "Heute stehen wir vor der Situation, vereinbarungsgemäß den Haushaltsentwurf 2016 einzubringen. Ich stelle es gleich an den Anfang meiner Erklärung, dass ich den Haushalt heute nicht einbringen werde. Vor dem Hintergrund der vorliegenden Zahlen und Konsequenzen aus diesem Entwurf konnte ich den Haushaltsentwurf nicht bestätigen. Ich habe dem Kämmerer dies schriftlich mitgeteilt und ihm die Gründe benannt. Damit verbunden ist die Aufforderung, die benannten Positionen zu prüfen und neu zu berechnen. Der gewählte Weg bietet die Möglichkeit einer angemessenen Bearbeitung.
  • Entwurf übersteigt Ansätze deutlich
    Der vorgelegte Haushaltsentwurf 2016 übersteigt die im HSP beschriebenen Ansätze deutlich. War für das Jahr 2016 noch ein Hebesatz 850 v.H. für die Grundsteuer B im HSP geplant, wurden nun 1350 v.H. eingestellt. Diese Steigerung von 500 Punkten tritt innerhalb weniger Monate ein, da wir den Haushalt für 2015 und den HSP erst im Juni beschlossen haben.
  • Steuer-Belastung nicht zu verantworten
    Damit steht eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger im Raum, die ich nicht verantworten kann. Es wird daher die Aufgabe der Verwaltung sein, hier neue Grundlagen zu schaffen. Vor dem Hintergrund sehe ich heute nicht die Möglichkeit, den Haushaltsentwurf einzubringen, da die Änderungen wesentlichen Einfluss auf die Hebesätze haben werden; dies zeigen aus meiner Sicht die aufgezeigten Positionen. Eine sachgerechte Beratung in den Ausschüssen würde ansonsten kaum möglich sein.
  • Fundierte Planung zu erarbeiten
    Für die Einbringung des Haushaltsentwurfes schlage ich Ihnen eine zusätzliche Ratssitzung am 24. September 2015 vor. Die hier geplante FA-Sitzung bietet die Möglichkeit, dies ohne große Probleme darzustellen. Der weitere Beratungszyklus wäre kaum beeinträchtigt. Es kann und muss nicht Ihre Aufgabe als Politik seine, unsere Grundlagen nachzurechnen. In einer anstehenden internen Klausur werden wir die Positionen bearbeiten. Ich glaube, dass wir so unserer Aufgabe gerecht und eine fundierte Planung vorlegen werden."

Ratssitzung vom 27.08.2015

 

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