Der Schwunk-Soli: Ein hoher Preis

Veröffentlicht am 30.06.2015 in Finanzen
 
  • Ironie in ernstem Thema
    Wäre das Thema nicht so ernst, man könnte über die jüngste Aussage von FDP- Fraktionschef Schwunk nur lachen: Eben jenem Bürgermeister, dem unter anderem von der FDP zahlreiche Knüppel zwischen die Beine geworfen wurden und werden, kassenwirksame Untätigkeit vorzuwerfen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie.
  • Platitüden als Tarnkappen
    Sie reiht sich ein in eine Kette aus quälenden Platitüden, stets abgesondert als Tarnkappen für eine erdrückende Wahrheit: Das Brauereigelände könnte bereits florieren und erste Einnahmen in die Stadtkasse spülen, wäre der von Bürgermeister Jochen Stobbe unterstützte Schwelmer Investor nicht durch ein perfides Gerücht aus dem Umfeld dieses FDP- Chefs vergrault worden, der dem Bürgermeister nunmehr Untätigkeit unterstellt. Die Zentralisierung der Verwaltung, die unter Kostengesichtspunkten auch von unabhängiger Seite immer wieder als sinnvoll bestätigt worden ist, wurde ebenfalls durch immer weitere Prüfanträge systematisch verzögert und in populistischen Hetzreden als „Stobbe- Palais“ geschmäht.
  • Haushalt: Drama in mehreren Akten
    Das mehraktige Drama um den Haushalt 2015 diente gleichsam nur dazu, die solide und verlässliche Planung der Verwaltung, die von der Bezirksregierung in Arnsberg akzeptiert worden wäre, zu diskreditieren. Am Ende eines langen Prozesses, in dem die FDP und ihre Verbündeten in erster Linie Wahlkampf gegen den Bürgermeister betrieben, erweist sich die Anhebung der Grundsteuer B nun als unausweichlich. Zuletzt hat eine Inszenierung unter Mitwirkung der FDP auch das Projekt Kunstrasen, das bereits in „trockenen Tüchern“ war, und die Fußballlandschaft unserer Stadt zukunftssicher gemacht hätte, an die Wand gefahren.
  • Den Preis zahlen die Menschen
    All dies hat auch erhebliche Kapazitäten in der Verwaltung gebunden, die sinnvoller zum Wohle unserer Stadt hätten eingesetzt werden können. Den Preis hierfür zahlen die Menschen in der Stadt. Verzögerte und verhinderte Projekte, blockierte Sparmaßnahmen, Bindung von Personal – nicht nur finanziell belastet der Schwunk- Soli die Stadt und ihre Bürger. Zum Glück konnten andere Projekte wie das Gewerbegebiet Loh oder der Zentrale Omnibusbahnhof trotz der zahlreichen Knüppel, die auch hier dem Bürgermeister zwischen die Beine geworfen wurden, zum Wohle der Stadt realisiert werden.
  • Dagegen, aber ohne Vorschlag.
    Neben der Sache liegt der Vorwurf der Fraktion „Die Bürger“, am Beispiel des Schulgebäudes Westfalendamm zeige sich, dass ein „echter Sparwille“ fehle. Welche Motivation die aus einer Initiative zum Erhalt jener Schule erwachsene Fraktion antreibt, mag dahinstehen. Die harten Fakten aber sprechen eine klare Sprache: Der Preis wird durch den Markt bestimmt, nicht durch Buchwerte. Nichts spricht dafür, dass sich im Falle eines Nichtverkaufs plötzlich ein Bieter melden und das Grundstück zu einem höheren Preis erwerben würde; erfahrungsgemäß werden die Gebote mit der Zeit geringer, nicht höher. Ein Nichtverkauf des Gebäudes hätte zur Folge, dass die Stadt neben den Unterhaltskosten auch eine weitere Neuverschuldung aufnehmen müsste, da der Verkaufserlös zur Deckung von Ausgaben im Brandschutz verwendet wird. Ein "Dagegen" ignoriert nicht nur die Fakten. Es lässt auch eines vermissen: Den besseren Vorschlag.
 

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