Bürgermeister gewinnt im Rat keine Zustimmung für seinen Etat 2007

Veröffentlicht am 01.04.2007 in Ratsfraktion

Ratssitzung am 22.03
Mit einem Gleichstand der Stimmen hat der Rat am 22. März den Haushalt abgelehnt. Die Tatsache, dass die ablehnenden Fraktionen nicht vollständig waren, beschönigt das Ergebnis für den Bürgermeister und die CDU.

Die diesjährige Ablehnung hatte sich in den letzten Jahren abgezeichnet. 2005 hatte die CDU Unterstützung durch Mittragen des Antrags zum Abschaffen der Diagonalsperre gewonnen. 2006 hatte eine Besprechung der Fraktionsvorsitzenden direkt vor der Abstimmung eine Fraktion zur Meinungsänderung bewogen. Nun waren die ad hoc Angebote offensichtlich ausgereizt.
Die Ablehnung der Wurstelpolitik des Bürgermeisters wurde von allen Fraktionen außer der CDU deutlich gemacht. Die Ablehnung der bisherigen Politik ist allerdings auch der einzige gemeinsame Nenner der Fraktionen, die den Etat 2007 ablehnten.

Die formulierten Wege zu einer Mehrheit für den Etat 2007 sind sehr unterschiedlich.
An dieser Stelle wird nun die CDU nachdenken müssen. Nachdem der Bürgermeister die Unterstützer der Vergangenheit verprellt hat, muss sie nun für ihn Mehrheiten suchen.
Grüne und SPD wollen das Festlegen struktureller Schwerpunkte für die kommenden Jahre im Hauptausschuss diskutieren und formulieren. Dazu stehen sie dem Vorschlag der Verwaltung zur Gewerbesteuer positiv gegenüber.

Die FDP lehnt den Vorschlag der Verwaltung kategorisch ab und strebt eine Sparpolitik an, die die eigene Klientel schont. In der Ratssitzung ging dies dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion noch zu weit. Mit der FDP lehnt die CDU-Fraktion aber den Vorschlag der Verwaltung ab.
Das Dilemma kann keiner für die CDU-Fraktion lösen. Das muss sie schon selbst tun. Gesundbeten oder irgendwelche albernen Sprüche in der Öffentlichkeit schaffen vielleicht Bedenkzeit, mehr nicht.

Nachfolgend unsere Beiträge in der Etatdebatte:

Etat 2007

Vor einem Jahr saßen wir hier und berieten einen Etat, der wahrscheinlich nicht genehmigt werden würde. Diesmal geht es um einen Etat, bei dem sich die Frage der Genehmigung erst gar nicht stellt.

Vor der Abstimmung über den Etat im vergangenen Jahr hatte die CDU eine Besprechung der Fraktionsvorsitzenden beantragt. Eine Mehrheit für den Etat 2006 schien nicht gesichert. Klar waren nur die 18 Ja-Stimmen von CDU und Bürgermeister. Nicht immer gibt es eine Diagonalsperre im Angebot.
In der Besprechung wechselte eine Fraktion von der Enthaltung zum Ja. Damit war die Zustimmung gesichert.
Ich hatte danach in einem Kommentar geschrieben:
„Die Überlegung, die Entscheidung zu vertagen, hatte die Tür einen Spalt geöffnet für eine Chance, von der gegenwärtigen kurzatmigen Politik zu einer langfristig angelegten zu wechseln. Die Tür wurde zugeschlagen, es darf weiter Stückwerk produziert werden. Eine Chance wurde verpasst.“

So war es dann auch.

Notzeiten, so heißt es, bringen kreative Lösungen hervor.
Um nach Lösungen in einer schwierigen Situation zu suchen, haben wir hier im Rat in 2004 über die Alternative „Aufgaben- und Organisationskommission zur Überprüfung und Optimierung der Verwaltungsarbeit“ hinter verschlossenen Türen auf der einen
und gemeinsames Erarbeiten einer Positivliste im Hauptausschuss auf der anderen Seite abgestimmt.
Wir haben abgestimmt über Suchen nach Einsparpotentialen im Sinne – den Eindruck habe ich im Laufe der Monate gewonnen – im Sinne der von der FDP als die ihre gedachten Klientel. Dies hinter verschlossenen Türen.
Das hat offensichtlich nicht funktioniert. Nicht das mit den verschlossenen Türen, sondern das mit den Inhalten. Wie sonst durften wir bei der Etatdebatte 2006 zuhören, wie sich die zwei ehemaligen (?) strategischen Partner die Vorwürfe um die Ohren hauen. Das hindert sie allerdings beide nicht, uns vorzuwerfen, bei diesen Hinterzimmerberatungen nicht mitzumachen.

Der Gegenvorschlag zielte auf eine Schwerpunktsetzung der lokalen Politik. Jede Aussage“ das ist uns wichtig“ beinhaltet gleichzeitig eine andere Aussage, „das ist uns weniger wichtig“.
Dies dann offen gelegt und dem Bürger vorlegt, der kann andere Schwerpunkte bilden, muss dann aber erklären, was statt dessen zurückstehen soll.

Wir haben also abgestimmt über Kämmerchenkommission gegen Positivliste.
Die Mehrheit wollte die „Kämmerchenkommission“. Deren Ziel: beschlussreife Vorlagen rechtzeitig zu den Etatberatungen 2006 (!?). Heute können wir zurücksehen und sagen: AHA. Wieder einmal kreiste der Berg, auf das Mäuschen warten wir noch.

Der Rat am 18. November 2004 lies ahnen, was diese Ratssession erwarten lässt. Bei der Debatte um die Diagonalsperre hatten wir – naiv – angenommen, es ging um Inhalte.
Weit gefehlt, es ging um eine Mehrheitsbeschaffungsmaßnahme für den Etat 2005. Das haben die, die geködert wurden, auch erst im Nachhinein erkannt.
Unser damaliges Angebot, in der Sitzung vorgetragen von Jochen Stobbe, über die Verkehrsführung in der Innenstadt zu sprechen, brachte keinerlei Reaktion. Was vorher noch so entsetzlich schien, war plötzlich völlig unwichtig. Bis heute hat den Punkt keiner aufgegriffen.

Es ist deprimierend, das Gleiche sagen zu müssen wie im letzten Jahr. Was bringt es, sagen zu können, darauf haben wir vor einem Jahr schon hingewiesen?

Wir wollen in Schwelm gestalten statt nur verwalten. Das Geschrei nach der Aufgabenkritik überlassen wir gerne der kleinsten Fraktion, die darin offensichtlich das Nonplusultra sieht.
Gehört „Aufgabenkritik“ nicht zum originären Handeln einer Verwaltung?

Zukunft gestalten, nicht nur verwalten. So steht es in unserem Wahlprogramm für 2004.
Der Ansatz zur Stadtentwicklung hat gezeigt, dass es möglich ist, selbst hier in Schwelm.
Den Wunsch nach einem Flächennutzungsplan gab schon lange. Es bedurfte des Anstoßes des Arbeitskreises Stadtmarketing.
Als CDU und SPD ihre bestehenden Wünsche in einen gemeinsamen Antrag gegossen haben, kam die Sache ins Rollen. Dies ohne den Bürgermeister, der die anfänglichen Schritte nicht positiv begleitete.
Der Weg zum jetzigen Stand ging allerdings nicht ohne Heckenschützen, wie sollte es in diesem Rat auch anders sein. Nichtöffentlich wurden die finanziellen Forderungen der Firmen, die uns im Stadtentwicklungskonzept begleiten wollen, behandelt.
Anonym wurden sie in die Öffentlichkeit lanciert. Dort dienten sie dazu, Stimmung gegen die Planungsprozess zu machen.

Dieses Auf-den-Weg-bringen des Stadtentwicklungsprozesses ist ein Edelstein neben vielen Kieselsteinen. Gemeinsam statt gegeneinander ist die rühmliche Ausnahme in dieser Ratssession.

Solcher Kieselsteine gibt es etliche. Einige habe ich genannt in der Pressekonferenz der SPD am 22.Januar 2007. Eine dem Bürgermeister geneigte Presse hat diese Kieselsteine mit dem Begriff Wahlkampf etikettiert.
Das hat den großen Vorteil, dass man sich damit nicht ernsthaft auseinandersetzen muss. „Wahlkampf“, da assoziiert man Wortgeklingel und Übertreibung. So kann man den Grauschleier, der den erweiterten Blick verhindert, getrost über allem lassen.

Zu den Kieselsteinen gehört leider auch die Weise, wie die Verwaltung Beschlüsse umsetzt, die die Mehrheit des Rates in Auftrag gibt.
Die Mehrheit des Rates hatte beschlossen, die Anteile an der Schwelmer&Soziale zur Sanierung des Etats zu verkaufen. Wir hatten Bedenken formuliert, Herr Frech – in gebührendem zeitlichen Abstand – auch. Er hatte dann die Verwaltung aufgefordert, dass Gespräch mit der Firma zu suchen, sie nicht einfach mit der Entscheidung zum Verkauf zu konfrontieren.
Ich hatte nun gedacht, auf ihn hört der Bürgermeister.
Umso überraschter war ich, als ich am 12. Juli 06 der Lokalpresse entnehmen durfte, dass die Firma „ohne vorherigen direkten Kontakt ... postal von der Verwaltung lediglich die knappe Mitteilung erhalten habe.“ (WR 12.Juli 06) Ich wollte es nicht glauben und habe nachgefragt. Die Firma hat mir den Tatbestand leider bestätigen müssen.
So agiert keiner, der die Stadt voran bringen will. So agiert auch keiner, der weiß, dass wir für die Entwicklung Schwelms möglichst viele ins Boot holen müssen.

Unsere Schulungen zum NKF haben unsere Vorstellung über eine Positivliste unterstützt.
Es geht darum, Zielvereinbarungen sowohl innerhalb der Politik, als auch zwischen Politik und Verwaltung abzuschließen.
Da stockt schon die Stimme, wenn ich Verwaltung im Singular benutze. Da schlägt die Verwaltung die Erhöhung der Hebesätze vor, der Leiter der Verwaltung ist dagegen. Wie kann ich da von der Verwaltung sprechen?

Das hindert uns nicht, die Zusammenarbeit zu suchen. Der Auftrag, die Bäder betreffend, ist so eine, wenn auch aus höchst unterschiedlichen Beweggründen. Doch er verbreitert die Grundlage für eine angemessene Entscheidung.
Gleiches gilt für unseren Wunsch, den Bedarf für Sportstätten zu ermitteln. Auch hier geht es darum, Grundlagen für die Entwicklung von Perspektiven und für sachgerechte Entscheidungen zu schaffen.

Wir dienen allerdings nicht mit konkreten detailverliebten Einzelvorschlägen. Ich darf hier zitieren: „Wenn der Gesamtzusammenhang beschädigt ist, kann man dann in Teilbereichen das Richtige tun?“

Zum Beratungsritual der letzten Jahre gehört es, dass Herr Frech gegen Ende der Debatte jene, die dem Haushalt nicht zustimmen können oder wollen, auffordert, sich nicht zu verweigern und zuzustimmen. Dies mal mehr, mal weniger charmant. Eine Artikelzeile bringt es allemal.

Wir werden uns davon auch in diesem Jahr nicht beeindrucken lassen und dem Haushalt nicht zustimmen. Dazu sind Stadt und ihre Bewohner zu wichtig.

Unsere Schwerpunkte und damit unsere Vorschläge für eine gemeinsame Positivliste finden Sie in dem Programm, mit dem wir zur Wahl dieses Rates angetreten sind. Den Flächennutzungsplan können wir nun dankenswerterweise abhaken.
Über alle formulierten Ziele kann man mit uns sprechen. Es gilt dabei aber, die gesamte Bevölkerung im Blick zu behalten.
Wer dann bessere Ideen hat, umso besser.
Das Urheberrecht werden wir dann sicher nicht für uns reklamieren.

Etat 2007
Jochen Stobbe

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren.

Bezugnehmend auf meine Vorredner seien mir einige Anmerkungen erlaubt, wobei ich auf einige Aussagen von Herrn Philipp ergänzend eingehen möchte.

Am Beispiel der Diskussion um den Sportplatz Linderhausen wird deutlich, das wir nicht gedankenlos gleich ja oder nein gesagt, wir haben konkret darum gebeten, die Bedarfe zu ermitteln, so dass wir dann zu Entscheidungen kommen können, die der Sache dienen.
Wenn Herr Frech dann meint, wir brauchen über etwas Neues nicht reden, wir haben sowieso kein Geld, dann zeigt diese Aussagen gelebte Hoffnungslosigkeit. Und jetzt sage ich mal ein Wort, dass seit dem letzten Wahlkampf verpönt ist.
Es gibt keine „Visionen“. Wie will man Menschen von neuem überzeugen und sie motivieren, wenn man ihnen immer gleich dazu sagt: „Das geht aber eigentlich nicht“?

Jetzt ruft die CDU mit anderen nach der Positivliste der SPD. Es tut mir leid, Sie haben es nicht verstanden, es gibt keine. Eine Positivliste ist ein Prozess, vergleichbar mit dem der Stadtentwicklung. Hier lassen Sie sich auf einen offenen Prozess ein und bei den Alltagsaufgaben wollen Sie nur streichen.

Kommen wir zur Situation unserer Bäder.
Wen wird es überraschen, wenn ich sage, wir haben zwei Bäder in Schwelm?
Für wen ist die Information neu, dass wir unsere Bäder mit ca. 680 T€ jährlich bezuschussen.
Das, denke ich mir, wissen hier ALLE.
Was vielen vielleicht nicht so klar ist, dass wir einen Investitionsstau bei unseren Bädern haben der sicherlich mit 400 – 500 T€ zu Buche schlagen wird.

Letzteres wird nicht diskutiert und zurzeit auch nicht problematisiert.

Spätestens mit der Einführung des NKF werden diese Summen aber sichtbar werden.
Was wir aber wieder ALLE wissen, ist: Das Problem haben wir nicht erst seit heute.

An dieser Stelle darf ich der Verwaltung mit Ihrem Kämmerer und den Beschäftigten danken, dass sie mit den vorhandenen Mitteln versuchen, den Betrieb aufrecht zu erhalten.

Allerdings immer nur der größten Not gehorchend.
Und das, meine Damen und Herren, geschieht ohne politische Vorgaben.
Die Politik, also wir, sagt nicht, was sie in Zukunft will. Wir kennen die Probleme, aber wir produzieren keine Lösungen.
Dass hinter vorgehaltener Hand Lösungen, oder sollten wir lieber Maßnahmen sagen, diskutiert werden, ist bekannt. Dies hilft in der Sache aber nicht wirklich weiter.
Mit unserem Antrag zur Bädersituation haben wir uns positioniert und die Situation der Bäder in die öffentliche Diskussion gebracht.
Wir sind, wie auch einige andere hier im Saal, der Meinung, dass die Bürger mitreden sollen.
Dabei wird auch sicherlich unsere Position zum Freibad auf den Prüfstand gestellt und das „Für und Wieder“ diskutiert.
Aber es wird diskutiert.
In der Zwischenzeit haben wir mit der Mehrheit des Rates Mittel beschlossen, die eine Machbarkeitsstudie für die Bäder auf den Weg gebracht haben.
Dass es dabei unterschiedliche Interessen gibt, ist uns allen klar, aber es ist doch in Ordnung. Wir wollen doch alle Klarheit oder nicht?
Wie die einen gerne sehen würden, wie das K.o. für das Freibad festgestellt wird, wollen die anderen gern sehen, dass z.B. unsere Idee realisierbar erscheint.
In jedem Fall wird es eine Entscheidungsgrundlage geben.
Sicherlich wird es auch wieder einige geben, die dann sagen werden, das haben wir schon vorher gewusst und das Geld hätten wir uns sparen können.
Sicher, hinterher sind alle schlauer, aber auch da soll es Ausnahmen geben.
Dass es zu diesem Weg der Machbarkeitsstudie gekommen ist, haben wir wiederum der Verwaltung und hier dem Kämmerer zu verdanken, der noch einige Mittel zusammengekratzt hat, die wir einsetzen konnten.
Mittel, die in jedem Fall zukünftig Einsparungen bringen werden.
Sie erkennen den schwierigen und zähen Prozess, der allem zugrunde liegt und der letztendlich durch die von der Verwaltung aufgezeigten Wege beschritten werden konnte.
Sie werden vielleicht bemerkt haben, dass eine Person in diesem Vorgang, wie in vielen anderen, keine fördernde Rolle gespielt hat.
Der Bürgermeister.
Als Chef der Verwaltung hat er nicht dazu beigetragen, dass entscheidungsreife Vorschläge erarbeitet werden.

Welche Aufgaben sehen Sie für sich in einer solchen Situation, Herr Bürgermeister?

Wäre es nicht sinnvoll gewesen, den Prozess positiv zu begleiten anstatt durchblicken zu lassen, was Sie von dem ganzen Verfahren halten, nämlich nichts?
Wäre es nicht eine denkbare Möglichkeit gewesen, alle Entscheidungsträger zu einer gemeinsamen Vorgehensweise zu bewegen?
Einen Vorschlag zu machen, auch auf die Gefahr hin, dass er zerredet wird, oder keine Mehrheiten findet?
Vielmehr muss ich feststellen, dass sie sehr wohl eine Meinung haben. Sie stellen sie aber nicht zur Diskussion.
Wie wir erleben diskutieren sie gern über das Thema Bäder und positionieren sich.
Mit Aussagen wie: Wir haben genügend Bäder im Umkreis und in Großstädten muss man weiter fahren. Sie preisen das Bad in Langerfeld an. Maximal würde das Hallenbad ausreichen.
u.s.w.
Das ist eine Position, wenn auch nicht unsere. Aber es ist eine.
Dabei erwähnen Sie nicht, dass die Bäder unserer Nachbarn ohne die Besucher aus Schwelm konzipiert wurden.
Es wäre zu beleuchten, wie sie glauben, dass sie Ihre Ziele erreichen können.
Ich habe das Gefühl, ihr Weg heißt:
„Abwarten und den natürlichen Verfall nutzen“
Wie sonst kommt es dazu, dass der Chef der Verwaltung bei einem der größten Haushaltsposten keine Vorschläge unterbreitet? Um damit die finanzielle Situation der Stadt Schwelm wenigstens perspektivisch zu verbessern.
Mein Gefühl sagt mir weiter, dass Sie schon eine klare Vorstellung im Kopf haben, Sie diese aber nicht diskutieren lassen wollen, oder erst dann, wenn es keine Alternativen mehr gibt, weil alles so verfallen ist, dass eine Sanierung nicht mehr möglich ist.
Zugegeben keine Beweise, aber mein Gefühl.
Sie lassen hier Führung vermissen.

Und Sie bemühen sich nicht die Akteure zusammen zu führen, um nach Lösungen zu suchen.
Dies alles führt im Übrigen dazu, dass Anträgen Raum gegeben wird, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind.

Wir dürfen uns von der FDP mit Anträgen herumschlagen, die inhaltlich unbrauchbar sind, die aber Sitzungszeit verbrauchen, die Sie ungenutzt zur Verfügung stellen.

Jetzt werden wieder einige meinen, das wäre Wahlkampf, oder mindestens so was ähnliches.

Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang einige grundsätzliche Bemerkungen.

Wir von der SPD stellen uns nicht hier hin, um für die Zeitung eine Schlagzeile zu produzieren. Wir würden uns freuen, wenn die Pressevertreter von den beabsichtigten Inhalten unserer Arbeit berichten würden.
Wie Herr Gerd Philipp schon ausgeführt hat, wir führen hier keinen Wahlkampf. Alles zu seiner Zeit.Kritik an sichtbar kritikwürdigen Handlungen ist kein Wahlkampf, sondern eben nur Kritik. Konstruktive Kritik.
Wir wünschen Veränderung, darum kritische Anmerkungen.
Wir sind Demokraten und wissen, wie lange diese Amtszeit andauert. Bis dahin müssen wir aus der Opposition agieren. Denn wir wollen immer noch unsere Vorstellungen umsetzen. Wenn man nichts sagen darf, bräuchten wir ja gar nicht erst zu kommen.

Damit man sich aber mit den Inhalten nicht auseinander setzen muss, wertet man die gemachten Aussagen als Wahlkampf ab, das erspart die Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema.

Versucht man dann, notwendige Themen mit meist komplexen Zusammenhängen darzustellen, stößt man auf Unverständnis.

Das liegt dann wahrscheinlich daran, dass sich solche Inhalte nicht in eine Schlagzeile pressen lassen.

Und für banale Inhalte oder die Wiederholung von alten Anträgen unserer Vorgänger, ist ja bekanntlich schon Herr Schwunk zuständig.

Erfreut er doch unser Herz mit Anträgen wider besseres Wissen und kennt noch einige andere Tricks, uns die Zeit zu stehlen.
Wir glauben nämlich nicht, dass die Journalisten sich dem Niveau der angeblich so dummen Leser anpassen müssen. Denn die Menschen, mit denen wir reden, zeigen nichts von dieser Einfältigkeit, die man ihnen unterstellt. Oder es sind alles nicht Leser.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
(Es gilt das gesprochene Wort.)

 

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