CDU-Antrag zur „Gelben Tonne“ ist entbehrlich!

Alle (!) Fraktionen befürworteten bereits im März die „optionale gelbe Tonne“!

Bereits im März 2018 haben alle im Rat der Stadt Schwelm vertretenen  Fraktionen sich im Verwaltungsrat der Technischen Betriebe der Stadt Schwelm (TBS) mit der Thematik „Gelber Sack“ und „Gelbe Tonne“ befasst und sich grundsätzlich darauf verständigt, das Wahlmodell anzustreben.

„In den Verhandlungen mit den Systembetreibern soll darauf hingearbeitet werden, dass zukünftig die Option besteht, neben dem gelben Sack auch die gelbe Tonne einsetzen zu können (z.B. auf freiwilliger Basis oder auf bestimmte Stadtbereiche beschränkt). Zusätzlich soll eine bessere Qualität der gelben Säcke erreicht werden“ (Niederschrift der Sitzung vom 20.März 2018). Ohne Gegenstimme hat „der Verwaltungsrat  dem Vorstand Prokura für die Vertretung der oben genannten Aspekte in den anstehenden Verhandlungen“ (Niederschrift) gegeben. Der Vorstand der TBS, Herr Flocke, sagte zu, über den Verlauf der Verhandlungen zeitnah zu berichten.

Die Beratungen und die Entscheidungen zum weiteren Vorgehen erfolgten in nicht-öffentlicher Sitzung. Grund: „Um die Verhandlungsposition der kommunalen Seite in den anstehenden Verhandlungen nicht zu schmälern, soll die Thematisierung in den örtlichen Gremien vorerst in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen“.

Auch hierüber bestand Einvernehmen bei den Verwaltungsratsmitgliedern.

An diese Übereinkunft hat sich die CDU-Fraktion mit ihrem „Vorpreschen“ nicht gehalten. Vor diesem Hintergrund hätte sich ein „Interfraktioneller Antrag“ empfohlen, zumindest das vorgängige Gespräch mit den anderen Fraktionen.

Das hat die CDU-Fraktion nicht getan, zumindest nicht mit der SPD!

für die SPD-Fraktion

gez.

Hans-Werner Kick

1. Vorsitzender der SPD-Fraktion