Haushaltsrede für das Wirtschaftsjahr 2019

Veröffentlicht am 29.11.2018 in Ratsfraktion
 

In der Sitzung des Rates der Stadt Schwelm am 29.11.2018 hat der 1. Vorsitzende der SPD-Fraktion der Stadt Schwelm, Hans-Werner Kick, für die SPD-Fraktion die nachfolgende Haushaltsrede für das Wirtschaftsjahr 2019 gehalten.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

„Das Jahr 2019 wird das schwierigste Jahr im Rahmen des Haushalts-sanierungszeitraums !“  In den Haushalts- und Finanzgesprächen der zurückliegenden Jahre war dieser Aspekt wiederholt für Politik und Verwaltung handlungs- und entscheidungsleitend.

Nun liegt ein Haushaltsplan für das Jahr 2019 und ein Sanierungsplan für die Jahre bis 2021 vor, der sich – politisch bewertet - insgesamt nur als erfreulich bezeichnen lässt. Insbesondere gilt dies für das zentrale gemeinsame Ziel, auf eine Erhöhung der Grundsteuer B – und damit eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger und der Schwelmer Unternehmen - auch im kommenden Jahr verzichten zu können. Das ist bei weitem nicht überall der Fall, wie ein Blick in die Region und das Land insgesamt zeigt!

Auch weitere finanzielle Eckpunkte – ich kann hier auf die Wiederholung von konkreten Zahlen verzichten – so z.B. die weitere Absenkung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite, die Erhöhung des geplanten Jahresüberschusses 2019 gegenüber dem bisherigen Ansatz oder die eher konservativ geplanten Ansätze von relevanten Ertragspositionen sind  Kennzeichen einer soliden Haushaltskonsolidierung und -entwicklung. 

Dies alles ist möglich, obwohl der Haushalt zusätzliche finanzielle Mittel  für notwendige konsumtive und investive  Ausgaben bereit stellt:
Die Fortsetzung der Schulsozialarbeit in Schwelm, die in Aussicht gestellte deutliche Erhöhung der Zuwendungen an den Trägerverein Schwelmebad, die Verbesserung von Sauberkeit und Stadtbildpflege, die Auslobung eines „Integrationspreises“  oder investiv: der KITA- und OGS-Ausbau, die Verbesserung der Barrierefreiheit im Haus Martfeld oder die Sanierung der Umkleideräume der Rennbahn – dies alles sind nur einige Beispiele!

Ein derartig gute, vor ein oder zwei Jahren nicht erwartbare Entwicklung – und meine Fraktion bewertet dies als gute Entwicklung - hat i.d.R. viele Mütter und Väter! Für diesen Haushaltsplan 2019 trifft dieser Spruch zu:

Voraussetzung und Grundlage war auch in diesem Jahr eine verlässliche und vertrauenswürdige Vorlage des Zahlenmaterials durch die Verwaltung. Dafür dankt die SPD-Fraktion der Kämmerin und den weiteren mit der Erstellung des Haushalts befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung.

Auch den Vorsitzenden der weiteren Fraktionen im Rat möchte ich für die z.T. zeitaufwendigen, jedoch durchgängig konsensorientierten Gespräche danken. Nahezu alle Fraktionen haben für das Jahr 2019 „Augenmaß“ und Disziplin bei der Beantragung von Maßnahmen mit Finanzauswirkungen für den städtischen Haushalt gezeigt. Der Kurs einer finanziell nachhaltigen   Haushaltsplanung wurde nicht verlassen – trotz der aktuell  hier und da „verführbaren“ Haushaltssituation.

Hilfreich bei der Einhaltung der Haushaltsvorgaben waren einmal mehr die nun schon seit einigen Jahren anhaltend günstige Kreditzinssituation sowie der Zuwachs der Steuereinnahmen, sowohl aus der Gewerbesteuer, als auch aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer. - Hierzu vielleicht dann doch einmal eine Zahl: Allein die 3. Änderungsliste zum Haushalt 2019 weist bei der Umsatzsteuer einen Zuwachs von 315.000€ aus – Konjunkturverlauf, aber auch Reallohnsteigerungen bei den Löhnen und Gehältern und die nach wie vor gute Beschäftigungssituation zeigen hier ihre positiven Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

Ebenso hilfreich waren auch in diesem Jahr wieder die Gewinnabführungen der Tochtergesellschaften der Stadt, TBS und Sparkasse; letztere auch zusätzlich durch deren Spenden.

Auch der Ennepe-Ruhr-Kreis hat den EN-Kommunen durch Absenkungen der Kreisumlage beim Haushaltsausgleich geholfen. Gleiches gilt für das Land NRW mit seiner Zusage,  2019 – man kann nur sagen „endlich“! - die Flüchtlingsmittel des Bundes in voller Höhe an die Kommunen weiter zu leiten! Bei der Finanzierung unserer Kosten für „geduldete Flüchtlinge“  eine notwendige und von den Kommunen schon lange geforderte Maßnahme. Hoffen und kämpfen wir gemeinsam dafür, dass dies nicht nur auf das Jahr 2019 beschränkt bleibt. Auch die geplanten Änderungen des NKF („Neues kommunales Finanzmanagement“) auf Landesebene werden den Kommunen bei der Umsetzung des Haushalts 2019 und der Folgejahre helfen.


All' diese positiven Aspekte belegen nochmals dreierlei:

1. Nach wie vor sind wir in den Kommunen in besonderem Maße abhängig von externen wirtschaftlichen Entwicklungen, die wir kaum direkt beeinflussen können (Steuern, Zinsen, etc.).
2. Auch sind wir mehr denn je davon abhängig, ob und in welchem Umfang die übergeordneten Ebenen (Kreis, Land und Bund) ihren Verpflichtungen nachkommen; insbesondere bei Verpflichtungen, die sie selbst veranlasst und hervorgerufen haben. Und
3. können wir nur an unserer ausgewogenen Politik der Orientierung unserer Entscheidungen an wirtschaftlicher Nachhaltigkeit einerseits und notwendiger Daseinsvorsorge für unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die hiesigen Unternehmen andererseits festhalten.

Gerade hier – um zum Abschluss noch einen kurzen Blick in die Zukunft zu richten – scheint mir persönlich das „Wunschkonzert“ des „AK Bäderlandschaft“ nicht unbedingt hilfreich.

Mit der Zentralisierung des Rathauses sowie dem Kulturzentrum mit Bücherei, Musikschule und VHS haben wir notwendige Projekte zur Daseinsvorsorge und zur Attraktivitätssicherung der Stadt Schwelm auf den Weg gebracht. Daseinsvorsorge und Attraktivitätssteigerung nicht nur für die Bürgerinnen, Bürger und Besucher der Stadt, sondern auch für unsere Unternehmen, damit der Standort Schwelm auch im Wettbewerb um Arbeitskräfte in allen Branchen – auch bei unserer Stadtverwaltung  – attraktiv bleibt!

Wie auch in den vergangenen Jahren will ich auch in diesem Jahr die für die SPD-Fraktion wichtigen weiteren Zukunftserfordernisse noch kurz benennen: Ein zusätzliches Schulangebot für die Sekundarstufe I hier vor Ort in Schwelm wäre wünschenswert. Gleiches gilt für die Erhöhung qualitätsverbessernder Rahmenbedingungen der OGS- und der KITA-Einrichtungen, einschließlich der mittelfristigen Gebührenbefreiung beim Besuch von OGS und Kindertageseinrichtungen (KITAS),  wie dies in einigen anderen Bundesländern bereits umgesetzt ist. Hierbei darf das Land NRW die Kommunen und Eltern nicht allein lassen!

Alleinlassen dürfen Bund und Land die Kommunen auch nicht bei dem großen Thema „Altschuldenabbau“. Kleine Erfolge bei der Reduzierung der Liquiditätskredite können wir ja durchaus aufweisen; doch das reicht auf Dauer nicht. Die „ Altschulden“ sind  für die Kommunen eine „tickende Zeitbombe“, die vor den früher oder später erwartbaren Zinserhöhungen entschärft werden muss.

Bei meiner Haushaltsrede 2018 habe ich gesagt: Der Haushalt 2018 ist „auf Kante genäht“.  Im Vergleich zum Vorjahr vermittelt der Haushalt 2019 durchaus mehr Sicherheit – ich hoffe, dass diese Einschätzung nicht trügt. Denn letztlich „ist auch der Haushaltsplan 2019 nur ein Plan - und bleibt ein Plan“.

Vielen Dank!


Hans-Werner Kick
1. Vorsitzender der SPD-Fraktion


Es gilt das gesprochene Wort.

 

Nächste Termine

Alle Termine öffnen.

18.12.2018, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr
Bürgersprechstunde
Bismarckstr.5
Bürgersprechstunde mit René Röspel, Mitglied des Deutschen Bundestages für den Wahlbezirk Hagen-Enne-Ruhr I.

20.12.2018, 19:00 Uhr
Wenn in der Antarktis das Eis schmilzt...
Bismarckstr.5
Ein Bericht von René Röspel, MdB, auf Einladung der Jusos Schwelm.  

21.01.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr
Bürgersprechstunde
Bismarckstr.5
Bürgersprechstunde mit Gabi Tempel, Mitglied des Rates der Stadt Schwelm.

Geschäftsstelle

Bismarckstr. 5
58332 Schwelm
02336 - 408 43 51
spd (at) spd-schwelm.de

Vorstand:  Mail

Fraktion: Mail

Sprechzeiten
Montag, 18:00 - 19:00 Uhr
(Nicht in den Schulferien!)

Büro René Röspel, MdB

Presse vor Ort

Bürger schreiben - Lokalkompass

WP / WR online

EN-Mosaik Online-Redaktion Freie Journalisten

Twitter

Mit keinem Account verbunden, bitte Verbindung herstellen