In der Ratssitzung am 9. Februar nutzten CDU, FDP, SWG und BfS den Tagesordnungspunkt Optimierung der Reinigung, um einen Beschluss zum Umstieg auf die Fremdreinigung der städtischen Gebäude durchzusetzen.
Grundlage des Tagesordnungspunktes war ein Kompromiss zwischen Bürgermeister und den vier o.g. Fraktionen, der eine Parallelität von Optimierung der Eigenreinigung und Fremdreinigung in vergleichbaren Gebäuden bis zum Jahre 2016 mit Zwischenbericht 2013 vorsah. Das Ergebnis sollte ein realistischer Vergleich der zwei Alternativen sein, die Reinigung zu organisieren.
Ein begleitender Gutachter hatte vorgeschlagen, die bisher für die Fremdreinigung ausgewählten Gebäude auszutauschen. So hätte die Ersparnis bis zur Entscheidung gesteigert werden können.
Zu Beginn der Sitzung zog der Fraktionsvorsitzende der CDU einen 7 Punkte umfassenden Antrag aus der Tasche, der eine größtmögliche Umstellung auf die Fremdreinigung schon in 2012 fordert. Den anderen Fraktionen sollte „großzügig“ gewährt werden, sich in einer Pause den Antrag durchzulesen.
Die Grundlage des Antrages kann nicht im Zahlenwerk begründet liegen, denn die sogenannte Einsparung durch Fremdreinigung kann nur bei völligem Austausch des Personals erreicht werden - also durch betriebsbedingte Kündigungen. Hinzu kommt, dass erst die Ausschreibung der Objekte zeigen wird, zu welchen Kosten Anbieter die Arbeit übernehmen wollen.
Das Vorgehen erinnert daher an die Vorgehensweise der Schließerfraktionen beim Freibad. Dort hatte es auf Antrag der SPD eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gegeben, ob ein Erhalt des Freibades mit Hilfe privater Beteiligung möglich und für Schwelm kostengünstiger sei. Die CDU erhoffte sich ein Nein der Prüfer von der Firma Ernst & Young.
Als die Prüfer wider Erwarten mitteilten, ein Erhalt des Freibades wäre möglich, stoppte die CDU mit Hilfe von SWG und BfS das Verfahren und sie beschlossen die Schließung des Freibades.
Jetzt bestand wieder die Möglichkeit, dass ein Vergleich nicht den behaupteten Vorteil der Fremdreinigung bringen könnte. Der vom Gutachter erwartete Unterschied wäre gering gewesen.
Mit Hilfe der FDP, für die die Privatisierung immer noch das Nonplusultra ist, beschlossen die Schließerfraktionen nun das vorzeitige Ende der Eigenreinigung durch städtische Reinigungskräfte. Die Folgekosten werden sich zeigen. Der schon vorher getroffene Beschluss der vier Fraktionen, keine befristeten Einstellungen mehr zuzulassen, hat die Stadt wegen der kurzfristig notwendigen Fremdreinigung bisher zusätzliche 130.000,00€ gekostet.
Die Arbeit des Rates erfordert Grundformen der Verlässlichkeit, nur so kann die Stadt eine nachhaltige Entwicklung in allen Bereichen erleben. Und Nachhaltigkeit wird nicht durch Ideologie und Sprunghaftigkeit erzeugt, sondern durch verlässliches Handeln.