Die Regierungskoalition von CDU und FDP richte in der Haushaltspolitik ein selbst gemachtes Chaos an, kritisierten die finanzpolitische und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken und Hans-Willi Körfges, das schwarz-gelbe Regierungsbündnis in einer Presseerklärung.
Die Regierungskoalition hat am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags ihren eigenen zweiten Nachtragshaushalt für 2007 von der Tagesordnung nehmen lassen. Damit kann der Nachtragshaushalt nicht in der kommenden Woche im Landtag verabschiedet werden. Walsken: "CDU und FDP sind offenbar untereinander so zerstritten, dass sie sich nicht auf eine gemeinsame Linie für den Nachtragshaushalt einigen konnten.
Gestern noch hat sich Schwarz-Gelb dafür gefeiert, dass alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen weitere 150 Millionen Euro erhalten sollen, nachdem die Landesregierung zuvor bereits eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 500 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden versprochen hatte. Jetzt bekommt aber erst einmal gar keine Kommune Geld.
Abschlagszahlung für Schwelm: 860.511 €
Das Zögern und Zaudern von Landesregierung und Landtagsmehrheit kostet die Kommunen jeden Monat mehr als 1,5 Mio. Euro," empört sich Gelsenkirchens Oberbürgermeister und Vorsitzende der SGK NRW Frank Baranowski in einer ersten Reaktion.
Eine Übersicht welche Beträge den Städten und Gemeinden zunächst vorenthalten werden, findet sich in der Modellrechnung des Innenministeriums.