Wenn man die Überschriften der Lokalzeitungen nimmt, dann waren es Städtepartnerschaft und Montainbikestrecke. Vielleicht muss man, wenn man auf die Außendarstellung angewiesen ist, dies so sehen.

Bürger(innen), die im Rat sitzen, sehen das anders.

Die Frage Mountainbikestrecke war inhaltlich schon in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung am 28. März geklärt. Weitere Sitzungen folgten aus formalen Gründen.
Eine existenzielle Bedeutung der Frage Städtepartnerschaft erschließt sich den meisten Bürgern auch heute nicht.

Anders ist es mit den Fragen Schulstr. 22a und der Gewerbesteuererhöhung. Beide Themen tauchen auch in der Berichterstattung auf. Bei der Schulstr. kein Wunder, hat doch schon der WDR berichtet. Beide Themen verbindet aber etwas, das in der Presse nicht auftaucht.

Das Verbindungsglied ist die Verwaltung. Berichtet wird in der Lokalpresse über die breite Ablehnung des Verwaltungsvorschlages einer Gewerbesteuererhöhung für 2007. Rufen wir in Erinnerung: der Landkreis hatte im Zuge der Nicht-Genehmigung des Haushaltes 2006 gefragt, warum 2006 die Gewerbesteuer nicht erhöht wurde.

Nun hat die Verwaltung eine Erhöhung vorgeschlagen. Der Chef dieser Verwaltung – der Bürgermeister – trägt diesen Vorschlag nun nicht mit. Er enthält sich, kann also dem Sinn einer solchen Vorlage nicht folgen. Sind wir die einzigen, die sich da fragen: „Warum schlägt er dann eine Erhöhung vor?“ Diejenigen, die die Verwaltungsvorlage erarbeiten müssen, hätten anderes tun können. Vorlagen erarbeiten um sie dann abzulehnen?

Die CDU, die sich als Mehrheitsfraktion mit besonderer Verantwortung – aus ihren Reihen kommt der Bürgermeister - bezeichnet, trat nach der FDP als zweite Gruppe auf, die sachbezogen ablehnte.

Wie soll da Schwelm nach vorn kommen?
Auch bei der Frage Schulstr.22a geht es nicht nur um mögliche Kosten, die der Stadt Schwelm durch eine falsche Entscheidung der Verwaltung entstehen. Es geht auch um eine Verwaltung, die geführt wird und stringent arbeiten kann und darf.

Für die Musikschule haben wir seit 2006 ein gute Konzeption, die einstimmig im Kulturausschuss beschlossen wurde. Ihr ging voraus die Ablehnung einer Gebührenerhöhung für die Musikschule. Wir hatten sie bei der Abstimmung im Kulturausschuss mit der fehlenden Konzeption begründet. Im Kulturausschuss noch unterlegen, fanden wir im Rat am 23. Juni 2005 dankenswerterweise eine Mehrheit für unsere Haltung, gegen die Stimmen der CDU. Ein Jahr später haben wir nun die geforderte Konzeption.

Sieht so der Weg aus, den wir gehen müssen, um für Schwelm etwas zu erreichen? Vielleicht. Ich kann mir allerdings weniger mühselige vorstellen.