Zur Einführung einer Satellitengebühr für das Privatfernsehen ab 2007 erklärt der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion, Manfred Zöllmer:

Der Satellitenbetreiber SES Astra verkündete gestern, dass die Verträge für die Verschlüsselung von bisher freien Fernsehprogrammen unterzeichnet worden sind. Die deutschsprachigen Sender von MTV Networks wie MTV, VIVA und Comedy sowie von der RTL-Senderfamilie wie RTL, VOX, RTL II, Super RTL, n-tv sollen bereits im kommenden Jahr die neue digitale Infrastruktur von Astra nutzen.

Diese Programme würden dann verschlüsselt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssten von SES Astra dann eine so genannte Smart Card zu einer monatlichen Gebühr von 3,50 Euro erwerben und bräuchten ferner für den Empfang der verschlüsselten Sender einen Digitalreceiver.

Von den Plänen sind schätzungsweise 11,5 Millionen Haushalte betroffen, so dass hier in großem Stil eine neue Fernsehgebühr für bisher frei zugängliche Fernsehkost verlangt wird. Bereits jetzt bezahlen die Zuschauer über sechs Milliarden Euro an Rundfunkgebühren. Die Privatsender finanzieren sich über die von ihnen ausgestrahlte Werbung, welche von den Zuschauern bereits jetzt durch die Preise der Waren finanziert und mitgetragen wird. Damit werden die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt dreifach belastet. Dies ist nicht hinnehmbar.

Die Verträge liegen nun dem Bundeskartellamt zur Prüfung vor. Es ist richtig, wenn das Bundeskartellamt die Pläne des Satellitenbetreibers überprüft. Ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ist nicht ausgeschlossen.

Die geplante private TV-Gebühr geht eindeutig zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir lehnen deshalb diese Pläne nachdrücklich ab. Free-TV muss Free-TV bleiben. Große TV-Sender müssen auch in Zukunft frei zu empfangen bleiben.

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