"Uns ging es bei der Versendung unserer Information an die Eltern der Kinder der Grundschulklassen 1 bis 3 ausschließlich darum deutlich zu machen, in welchen Kontext der von der Stadt Schwelm an den gleichen Adressatenkreis gerichtete Fragebogen zu stellen ist", so äußert sich der Vorsitzende des Schwelmer SPD-Ortsvereins, Frank Grunewald. "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt".

Wie bekannt, hatte die SPD Schwelm sich nicht gegen die Mehrheit im Rat aus CDU, FDP, BfS und SWG mit ihrem Antrag durchsetzen können, den Schwelmer Schülern durch Einführung einer Sekundarschule alle Schulabschlüsse in Schwelm weiterhin zu ermöglichen.

"Warum die Rats-Mehrheit den von der CDU auf Landesebene mitgetragenen Schulkompromiss für Schwelm nicht umsetzen will, bleibt für mich ein Rätsel", so Grunewald weiter. Befürworter eines längeren gemeinsamen Lernens, SPD und Grüne, hatten sich in einer Arbeitsgruppe noch nicht einmal damit durchsetzen können, dass Eltern mit der Befragung durch die Stadt hinreichend informiert werden sollten, welche Konsequenzen die Elternantworten auf die Schullandschaft Schwelms haben könnten. So wurde ein Fragebogen an die Eltern gerichtet, der die eigentlichen Probleme mit keinem Wort erwähnte. "Heute zeigt sich, dass wir richtig lagen: nicht alle noch bestehenden Schultypen, nach denen im Fragebogen der Stadt gefragt worden ist, werden nach aktuellem Stand ab dem kommenden Schuljahr neue Schüler aufnehmen können; die Hauptschule wird auslaufen".

Als dies im SPD-Ortsverein bekannt wurde, entschloss sich der Vorstand, die betroffenen Eltern über die Schulsituation, wie sie sich bei sinkenden Anmeldungen für die Hauptschule bereits abzeichnete, zu informieren und aufzuklären.

"Wir haben nach dem Meldegesetz zu diesem Zweck einen Antrag bei der Stadt Schwelm gestellt und die Daten als Gruppenauskunft erhalten. Wir haben sie ausschließlich zum beantragten Zweck eingesetzt und hiernach ordnungsgemäß vernichtet", so Grunewald.
"Auch wenn die Kommunalaufsicht nun, wie zu hören ist, zu einer anderen Auffassung als die Stadt kommt, müssen wir den Vorwurf, die SPD Schwelm habe die Datenschutzrechte von hunderten Schwelmer Bürgerinnen und Bürgern verletzt, aufs Schärfste zurückweisen."