Gemeinsamer Antrag betreffend die Beendigung der Verhandlungen mit einem Discounter sowie die Unterbringung des städtischen Archivs im Erdgeschoss des neuen Rathauses
Die antragstellenden Fraktionen haben am Samstag, den 27.11.2021, an einer Klausurtagung teilgenommen, zu der die Verwaltungsspitze sämtliche im Rat der Stadt Schwelm vertretenen Fraktionen eingeladen hatte. Dort ist u.a. bekannt geworden, dass nach Schließung des REWE-Marktes zum 31.03.2022 ein Discounter in das Schwelm-Center einziehen wird.
Damit entfällt aus Sicht der antragstellenden Fraktionen eine wesentliche Grundlage für die Ansiedlung eines Discounters in den Flächen des neuen Rathauses. Sie sprechen sich deshalb dafür aus, die bereits laufenden Verhandlungen einzustellen und keine weiteren Verhandlungen mit anderen Discountern aufzunehmen.
„Uns ging es immer vorrangig darum, die Grundversorgung mit Lebensmitteln in der Innenstadt sicherzustellen“, begründet Thorsten Kirschner (1. Vorsitzender SPD-Fraktion) den Schritt. „Nachdem wir nunmehr erfahren haben, dass das Schwelm-Center diese Versorgungsfunktion auch nach der Schließung des REWE-Marktes gewährleisten wird, sehen wir keine Grundlage für eine Fortführung der Verhandlungen.“
Zugleich ist während der Klausurtagung klar herausgearbeitet worden, dass die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene Unterbringung des städtischen Archivs im Gebäude des Kesselhauses vor allem aus klimatechnischen Gründen mit einem unverhältnismäßig hohen Kostenaufwand verbunden wäre. Deshalb wird eine Alternativfläche im Stadtgebiet für die Unterbringung des städtischen Archivs benötigt.
„Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger keinesfalls mit einem unverhältnismäßig hohen Kostenaufwand durch den Bau einer neuen Immobilie für das städtische Archiv belasten“, stellt Oliver Flüshöh (Vorsitzender CDU-Fraktion) klar und verweist darauf, dass eine Unterbringung des Archivs im inneren Bereich des Rathauses hier das Nützliche mit dem Notwendigen verbinden könnte da eine dringend für das Archiv benötigte Fläche dauerhaft wirtschaftlich bereitgestellt werde.
„In den Sichtachsen soll aus städtebaulichen Gründen weiterhin Einzelhandel, Dienstleistung oder Gastronomie angesiedelt werden“, ergänzt Marcel Gießwein (Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und fügt hinzu, dass die Ansiedlung eines zweiten Discounters im Rathaus aus seiner Sicht keinen städtebaulichen Mehrwert biete.
„Neben den wirtschaftlichen und städtebaulichen Vorteilen versprechen wir uns auch eine deutliche Entlastung im Hinblick auf die Parkraumsituation“, fügt Jürgen Kranz (Vorsitzender Fraktion SWG/BfS) hinzu. Zustimmung hierfür erhält er von Ufuk Ergen (Vorsitzender BIZ-Fraktion), der auf die nunmehr größere Flexibilität bei der zukünftigen Entwicklung des Kesselhauses hinweist.
Die unterzeichnenden Fraktionen hoffen, dass der Antrag eine breite Mehrheit auch bei den Fraktionen findet, die leider nicht an der Klausurtagung teilgenommen haben.
gez. Thorsten Kirschner
(SPD-Fraktion)
gez. Oliver Flüshöh
(CDU-Fraktion)
gez. Marcel Gießwein
(Fraktion B‘90/Die Grünen)
gez. Jürgen Kranz
(Fraktion SWG/BfS)
gez. Ufuk Ergen
(Fraktion BIZ)
Hier der Antrag als Download