Haushalt 2016: Jochen Stobbe hält Zusage ein

Veröffentlicht am 30.09.2015 in Finanzen

Verbesserung des Haushalts 2016 um mehr als 2,3 Mio. €

In seiner letzten Ratssitzung am 24.09.2015, die er als Bürgermeister leitete, hat Jochen Stobbe seine Zusage aus der Ratssitzung vom 27.08.2015, wie von ihm angekündigt, eingehalten: Über eine Ergänzungsliste legte er Verbesserungen für den Haushalt in Höhe von insgesamt mehr als 2,3 Mio. € vor – allein für das Jahr 2016!

Geringere Personalaufwendungen (500 T€), konsumtive Verausgabung der Mittel aus dem Investitionsförderungsgesetz (749 T€), höhere Erträge aus Kostenerstattungen des Landes für Asylbewerber (680 T€) und eine geringere Kreisumlage (340 T€) sind dabei die Kernelemente der Haushaltsverbesserungen. Im Vergleich zum Haushaltsentwurf des CDU-Kämmerers aus August 2015 kann der Hebesatz für die Grundsteuer B im Jahr 2016 damit von 1355 Hebesatzpunkten auf 1098 Hebesatzpunkte reduziert werden!

Sich schon heute abzeichnende Maßnahmen mit weiteren positiven Auswirkungen auf den Haushalt, wie z.B. die Neubewertung des Infrastrukturvermögens der Stadt Schwelm oder die beim sog. „Flüchtlingsgipfel“ am 24.09.2015 von Bund und Ländern beschlossenen zusätzlichen finanziellen Hilfen für Asylbewerber sind darin noch nicht einmal berücksichtigt.

In seinem Statement in der Ratssitzung rechnete der 2. Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hans-Werner Kick, vor, dass die vom Bürgermeister vorgelegte Ergänzungsliste für den gesamten Zeitraum der Haushaltssanierung, also bis einschließlich 2021, Haushaltsverbesserungen von insgesamt mehr als 9,1 Mio. € beinhalte.

 

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