Antrag der SPD – Fraktion für die Ratssitzung am 19.06.2008 zum TOP 18: Beschlussvorlage 118/2008 „Interkommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechnungsprüfung …“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister;

mit der Beschlussvorlage 118/2008 soll die Verwaltung der Stadt Schwelm beauftragt werden, die Gespräche mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis zur Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes bei der Stadt Schwelm fortzusetzen. Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwelm würde danach ausgegliedert („outsourcing“) und die Aufgaben auf den Ennepe-Ruhr-Kreis übertragen.

Hierzu stellt die SPD-Fraktion zunächst fest:
Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwelm ist ein ausgesprochen gut geführtes und qualifiziert arbeitendes Amt. Es hat in den zurückliegenden Jahren – und aktuell – wesentlich dazu beigetragen, Schwachstellen in der Verwaltung der Stadt Schwelm aufzudecken und auf deren Abstellung hinzuwirken (Prüfbericht Pacht Haus Martfeld, Arbeitsrückstände im Fachbereich 6, etc.).

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Schwelm ist wesentlich daran beteiligt, dass Rechnungsprüfungsausschuss und Rat der Stadt ihre Aufgaben – insbesondere in den Bereichen der Prüfung der Jahresrechnung, der Sachgebietsprüfungen sowie der Sonderprüfungen – wahrnehmen konnten und können.

Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich Maßnahmen zur Verbesserung von Qualität, Innovationsfähigkeit, Organisation und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns der Stadt Schwelm. Die Beschlussvorlage 118/2008 lässt für die SPD-Fraktion jedoch nicht erkennen, welchen Beitrag die vorgesehene Ausgliederung des Rechnungsprüfungsamtes hier leisten soll.

Die SPD-Fraktion bewertet den Zeitpunkt der geplanten Ausgliederung als ungünstig: Der Reformprozess im kommunalen Finanzwesen (NKF) fordert neben der fachlichen Umsetzung des Rechnungswesens und der Haushaltssystematik eine vollständige Neugestaltung und Intensivierung der finanzwesenbezogenen Kommunikation und Kooperation zwischen Finanzbereich, den weiteren Fachbereichen und der Rechnungsprüfung. Alle Beteiligten werden mit zusätzlichen Entscheidungs- und Beurteilungsaspekten konfrontiert – mit u.a. Auswirkungen auf die bilanzielle Einordnung von Sachverhalten (z.B. bilanzorientiertes Forderungsmanagement / Wertberichtigungen, Bestandsführungen und Lagerhaltungen, und vieles andere mehr).

Bereichsübergreifende Abstimmungen über Methoden, Standards, Abgrenzungsregeln, Musterformulare und prozessbezogene Optimierungsansätze erfordern schnelle, zeitnahe und effiziente Kommunikationsstrukturen zwischen den beteiligten Ämtern. Zu diesem Zeitpunkt eine Ausgliederung des Rechnungsprüfungsamtes vorzunehmen bedarf außerordentlich guter Gründe. Diese sind der Beschlussvorlage 118/2008 nicht zu entnehmen.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 05.06.2008 hat die SPD-Fraktion angekündigt, der Beschlussvorlage 118/2008 nur dann zuzustimmen, wenn sichergestellt wird, dass die weiteren Gespräche mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis hier zu mehr Klarheit führen.

Die SPD-Fraktion beantragt deshalb:

Antrag

„Die Mitglieder des Rates der Stadt Schwelm erwarten, dass die weiteren Gespräche der Stadt Schwelm mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis zu folgenden Fragen Klarheit bringen:

1. Was sind die konkreten Ziele, die die Verwaltung der Stadt Schwelm mit der Ausgliederung des Rechnungsprüfungsamtes anstrebt und an welchen messbaren Kriterien sollen Zielsetzungen und Zielerreichungen überprüft werden?

2. Wirtschaftlichkeit
a) Die gegenwärtigen Kosten der Rechnungsprüfung der Stadt Schwelm sind dem Haushalt 2008 (Produktbereich 01, Produkt 06) zu entnehmen. Welche konkreten Kosten würden der Stadt Schwelm nach einer Ausgliederung des Rechnungsprüfungsamtes entstehen (verbleibende interne Kosten und Kostenerstattungen an den EN-Kreis)?

b) Auf welchen konkreten Leistungsdefinitionen beruht der Kostenvergleich zu Ziffer 2a) (konkrete Leistungsbeschreibungen: Umfang und Inhalte der Leistungen; Ressourcen, die vom Ennepe-Ruhr-Kreis bereit gestellt werden; Kosten für Sonder- und Mehrleistungen; Regelungen bei Nichterbringung von Leistungen; Kriterien für derartige Fälle)?

c) Wie werden die Leistungen zwischen Stadt Schwelm und Ennepe-Ruhr-Kreis abgegrenzt?

d) Wie und wodurch soll ein eventueller Kostenvorteil durch Ausgliederung des RPA nachhaltig gesichert werden (mittel- und langfristige Kostenperspektive)?

e) Wie soll sichergestellt werden, dass unter Hinweis auf neue Prüfungsanforderungen nach NKF bisherige Leistungen des RPA unterbleiben und an externe Dritte (z.B. an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) – dann zusätzlich kostenpflichtig für die Stadt Schwelm - vergeben werden?

f) Welche konkreten „Synergien“ werden durch die Ausgliederung erwartet ? Wem kommen dadurch entstehende Effizienzvorteile zu Gute und in welchen Anteilen (Stadt, EN-Kreis oder beiden)?

g) Zu welchem Ergebnis ist eine evtl. verwaltungsinterne Prüfung gelangt, evtl. Kostenvorteile einer Ausgliederung auch ohne diese (Ausschöpfung interner Optimierungspotenziale) zu realisieren?

3. Organisation
a) Für die Leistungen des RPA sind detaillierte Kenntnisse der Organisation der Stadtverwaltung Schwelm unabdingbar. Dies gilt insbesondere nach Einführung des NKF. Wie soll dies dauerhaft nach einer evtl. Ausgliederung sichergestellt werden?

b) Die Leistungen des RPA hängen eng mit anderen Leistungen der Stadtverwaltung Schwelm zusammen (auch dies wird sich nach Einführung des NKF intensivieren). Welches konkrete Konzept für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen (ausgegliedertem) RPA und Stadtverwaltung Schwelm ist vorgesehen?

c) Auf erkannte Schwachstellen in der Stadtverwaltung Schwelm konnte durch das RPA bislang schnell reagiert werden (Nachprüfungen, etc.). Wie soll dies zukünftig sichergestellt werden (siehe hierzu Ziffer 2b: konkrete Leistungsbeschreibungen)?

d) Mit dem RPA würde ein ganzer „Unternehmensprozess“ ausgegliedert. Wie sieht das Konzept für eine evtl. „Umkehrbarkeit“ der Ausgliederung aus?

4. Qualität
a) Welche konkreten Qualitätsverbesserungen in der Rechnungsprüfung werden durch die Ausgliederung erwartet?

b) Welche Qualifikationen und Erfahrungen hält das RPA des EN-Kreises vor, die bislang nicht im RPA der Stadt Schwelm vorhanden sind und die für die Aufgabenerfüllung des RP-Amtes und des RP-Ausschusses der Stadt Schwelm zukünftig relevant sind?

5. Innovationen
a) Welche konkreten Innovationen werden durch die Ausgliederung des RPA erwartet?

b) Wie und ggf. mit welchem Ergebnis ist geprüft worden, ob diese Innovationen nicht auch ohne Ausgliederung möglich wären?

Die Ratsmitglieder gehen davon aus, dass diese Fragen nach Abschluss der weiteren Gespräche mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis beantwortet werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Gerd Philipp
Fraktionsvorsitzender