Am 17.08.2020 hat die Westfalenpost über die Ablehnung einer Bauvoranfrage der Fa. Triebwerk aus Schwelm für die Werbung mit einem alten Schulflugzeug berichtet. In dem Bericht heißt es unter anderem, dass es Bedenken aus den Reihen der Politik geben soll.

Thorsten Kirschner, 1. Vorsitzender der SPD-Fraktion, stellt dazu klar: "Für die SPD in Schwelm möchte ich klarstellen, dass die Stadtverwaltung zu keinem Zeitpunkt wegen der beabsichtigten Werbung mit einem Schulflugzeug Kontakt zu unserer Fraktion aufgenommen hat. Aus unserer Fraktion sind keine Bedenken gegen die Werbung mit einem Flugzeug geäußert worden." 
 

Daher geben die Fraktionen der SPD und FDP im Stadtrat Schwelm folgende Presseerklärung ab:

Am 17.08.2020 hat die Westfalenpost über die Ablehnung einer Bauvoranfrage der Fa. Triebwerk aus Schwelm für die Werbung mit einem alten Schulflug-zeug berichtet. In dem Bericht heißt es unter anderem, dass es Bedenken aus den Reihen der Politik geben soll. 

Dies gibt uns Anlass, für die Fraktionen von SPD und FDP in Schwelm klarzustellen, dass die Verwaltung zu keinem Zeitpunkt wegen der beabsichtigten Werbung mit einem alten Schulflugzeug Kontakt zu unseren Fraktionen auf-genommen hat. Aus unseren Fraktionen sind keine Bedenken gegen die Werbung mit einem Flugzeug geäußert worden. 

„Wir haben als Politik doch selbst ein großes Interesse daran, dass unsere örtlichen Unternehmen sich in ihrer Außendarstellung für Besucher ansprechend und gut wahrnehmbar präsentieren und würden uns dem nie in den Weg stellen“, betonen Thorsten Kirschner (1. Vorsitzender SPD-Fraktion) und Michael Schwunk (Vorsitzender FDP-Fraktion). Beide weisen darauf hin, dass die Prüfung der baurechtlichen Zulässigkeit der Verwaltung obliegt und keine politische Frage ist. Gleichwohl sollten die Grenzen des geltenden Rechts im Rahmen der zulässigen Auslegung nicht zu eng gefasst werden. 

„Wir erwarten und gehen auch davon aus, dass die Verwaltung im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten die berechtigten Belange unserer Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen in unserer Stadt besonders berücksichtigt und zeitnahe, bürger- bzw. unternehmensfreundliche Lösungen findet“, betonen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP. Beide Juristen fügen hinzu, dass gerade das Baurecht viele Beurteilungs- und Ermessensspielräume er-öffnet, die es der Verwaltung erlauben, im Grundsatz wünschenswerte und für den Standort Schwelm vorteilhafte Vorhaben wohlwollend zu beurteilen. 

„Wir sind überzeugt, dass auch die Verwaltung bei allen Entscheidungen immer das Wohl unserer Stadt im Auge behält und gehen davon aus, dass zwischen allen Beteiligten gemeinsam eine sinnvolle Lösung erzielt wird“, sind sich Thorsten Kirschner und Michael Schwunk einig. Beide betonen, dass ihnen die Bedeutung einer starken Wirtschaft vor Ort jederzeit bewusst ist und sie einem wünschenswerten unternehmerischen Engagement daher nie Steine in den Weg legen würden, sondern vielmehr den Unternehmen vor Ort immer gerne als Ansprechpartner zur Seite stehen. 

gez.

Thorsten Kirscher (SPD-Fraktion)

Michael Schwunk (FDP-Fraktion)

Die Presseerklärung kann hier heruntergeladen werden.