Mehrere Beschlüsse von erheblicher Tragweite fasste der Rat der Stadt
in seiner Sitzung am 20. Juni.  

• Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB)
• Förderschulangebot im Südkreis
• Seniorenbüro einrichten
• Brandschutzbedarfsplan
• Brauerei

Ausbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB)

Nach jahrelangem Gezerre und Verzögerungsversuchen beschließt der Rat mit 30 Stimmen den Ausbau den Ausbau des ZOB.

Vor Jahresfrist diente der angeblich fehlende Ausbau einem Investor für den Bahnhof als Vorwand für seinen Rückzug. Nun sollte der fehlende Investor für den Bahnhof einen Ausbau des ZOB verhindern. Es bleiben aber nur fünf Ratsmitglieder, die den Beschluss ablehnen. Andere hatten gemerkt, dass eine weitere Verzögerung den Bürgern immer weniger zu vermitteln war. Nun wird der Ausbau wahrscheinlich nach der Winterpause gestartet.

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Förderschulangebot im Südkreis

Einstimmig beschließt der Rat die jahrgangsweise Auflösung der Pestalozzischule Schwelm ab dem Schuljahr 2013/14. Er folgt damit dem Votum des Schulausschusses. Neuanmeldungen werden zukünftig die Hasencleverschule in Gevelsberg besuchen. Damit soll bei sinkenden Anmeldungen zur Förderschule so lange wie möglich ein Förderschulangebot im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis erhalten werden.

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Seniorenbüro einrichten

Die Mehrheit des Rates folgt dem Votum des Sozialausschusses, der den Vorschlag der SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Seniorenbüros einstimmig unterstützt hatte (Bericht)

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Brandschutzbedarfsplan

Der Brandschutzbedarfsplan der Stadt Schwelm, zuletzt 2008 fortgeschrieben, wurde überprüft, den veränderten Bedingungen angepasst und nun beschlossen.

(Brandschutzbedarfsplan zum Download)

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Aufstellungsbeschluss Brauerei

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 95 „Brauerei“ wird öffentlich ausgelegt. Relevante Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange werden beteiligt.
(Entwurfsbegründung zum Download)

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