Rathaus: Antrag auf Bürgerbeteiligung

Veröffentlicht am 04.11.2015 in Stadtentwicklung

Die SPD-Fraktion beantragt: 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Zentralisierung der Verwaltung“ durchzuführen. Die Beteiligung bezieht sich sowohl auf die Frage des Standortes, als auch auf die Ausgestaltung des zukünftigen „Rathauses“. Die gewonnenen Erkenntnisse sind im Entscheidungsprozess zu berücksichtigen.
  2. Im Anschluss ist eine Planung und ein Realisierungsplan vor dem Hintergrund der vorliegenden Erkenntnisse sowie der Eingaben aus dem Beteiligungsprozess vorzulegen.

Begründung:

Durch die Pressemitteilung der Bürgermeisterin vom 02.11.2015 und die darin dargestellte Zeitabfolge ist festzustellen, dass eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zur Standortfrage nicht vorgesehen ist. Der Hinweis, dass es am 5. November eine Finanzausschusssitzung geben wird und hier interessierte Schwelmerinnen und Schwelmer teilnehmen können, reicht aus Sicht der SPD-Fraktion unter dem Aspekt der Bürgerbeteiligung in keiner Weise aus.

Eine derart grundlegende und zukunftsrelevante Entscheidung, wie die Zentralisierung der Verwaltung, kann nicht ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger erfolgen. Dabei beinhaltet allein die Standortfrage zentrale Entwicklungsfaktoren für Schwelm, mit für Schwelm jahrzehntelanger Bedeutung (vorhandene und zukunftsorientierte Infrastruktur, Erreichbarkeit durch den ÖPNV und verkehrliche Erschließung, etc.).

Gleichzeitig ist festzustellen, dass die (z. Zt. lediglich diskutierte, jedoch nicht belegte) Kostendifferenz auf einen Abschreibungszeitraum von 50 Jahren und einen noch längeren Lebenszyklus zu beziehen ist.

Die SPD-Fraktion ist darüber hinaus der Auffassung, dass es in dieser Frage keine Vorabbegrenzung der Beteiligungsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern geben soll.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass schon der §23 der Gemeindeordnung NRW Hinweise auf eine Unterrichtung der Einwohner bei wichtigen Planungen und Vorhaben der Gemeinde gibt.

In diesem Sinn erwarten wir einen vom Rat der Stadt Schwelm getragenen Prozess unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Schwelm.

für die SPD-Fraktion

G. Philipp

 

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