Wir, die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm, haben die von der Bürgermeisterin der Stadt Schwelm formulierten Verhaltensregeln, die aus Sicht der Bürgermeisterin u.a. von den Fraktionsvorsitzenden stellvertretend für ihre Fraktionen unterzeichnet werden sollen, zur Kenntnis genommen.

Nach unserer Auffassung handelt es sich um eine höchstpersönliche Erklärung, die einer Stellvertretung nicht zugänglich ist. Aus diesem Grund haben wir unsere beiden Fraktionsvorsitzenden gebeten, diese Erklärung nicht zu unterzeichnen.

Dies vorausgeschickt, geben wir folgende Erklärung ab:

Wir sind von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Schwelm in den Rat der Stadt Schwelm gewählt worden. Uns ist bewusst, dass wir ein freies Mandat ausüben und nur den geltenden Gesetzen sowie unserem Gewissen unterworfen sind.

Jeder Einzelne von uns hat anlässlich der Annahme der Wahl in den Rat der Stadt Schwelm unter Eid bekräftigt, das Ratsmandat stets zum Wohle der Stadt Schwelm auszuüben. Dies war, ist und wird auch künftig immer die Maxime jedes Handelns im Zusammenhang mit der Ausübung unseres Ratsmandats sein.

Einen sachlichen, freundlichen, fairen und respektvollen Umgang mit allen Beteiligten werden wir bei der Ausübung unseres Mandats wie bisher auch weiterhin wahren.

Diese Erklärung gibt jeder von uns in seinem eigenen Namen ab.

Die Erklärung der SPD-Ratsfraktion bezieht sich auf Verhaltensregeln, die die Bürgermeisterin formuliert hatte. Sie wurden vor der heutigen Ratssitzung von 5 Fraktionsvorsitzenden unterschrieben. Bisher sind sie nicht veröffentlicht. Ich führe sie im Folgenden auf, damit der Zusammenhang unsere Erklärung zu verstehen ist.

G. Philipp

"Spielregeln des Umgangs"  

Wir wollen, dass die Stadt Schwelm in Zukunft nachhaltig positv wahrgenommen wird.

Wir denken an die Stärken der Stadt und ihrer Menschen und an die sich daraus ergebenden Möglichkeiten.

Unsere Arbeit ist trotz unterschiedlicher parteilicher Schwerpunkte und Denkweisen von Respekt und Toleranz geprägt.

Unsere Kommunikation ist achtsam und mit gegenseitiger Anerkennung

Wir lösen Probleme ohne persönliche Vorwürfe.

Unser Umgang miteinander und unsere Zusammenarbeit sind vertrauensvoll, fair, ziel- und sachorientiert.

Wir tragen Konflikte und unvermeidbare Meinungsverschiedenheiten konstruktiv aus.

Wir sind uns jederzeit unserer Vorbildfunktion bewusst.

Wir, der Rat, die Ausschüsse und die Verwaltung der Stadt Schwelm handeln konsequent zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

GEMEINSAM FÜR SCHWELM

November 2015

Es folgen die Unterzeichner