Rede von Thorsten Kirschner zur Zentralisierung der Verwaltung

Veröffentlicht am 02.02.2016 in Stadtentwicklung
 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

die Entscheidung über den zukünftigen Standort für das zentralisierte Rathaus ist eine grundlegende Weichenstellung. Sie wird das Gesicht der Stadt Schwelm und ihrer Verwaltung noch über Jahrzehnte prägen.

 

Das Thema beschäftigt uns schon seit vielen Jahren. Zuletzt verdichtete sich die Diskussion auf zwei mögliche Standorte für ein zentralisiertes Rathaus: Die Moltkestraße, in der sich zurzeit die Verwaltungsgebäude II und III sowie das Bürgerbüro befinden oder die Gustav-Heinemann-Schule.

Lange Zeit bestand Einigkeit, dass eine so wichtige Frage nicht mit knapper Mehrheit entschieden werden soll. Umso überraschender war es, dass der Hauptausschuss mit nur knapper Mehrheit (9 zzgl. Bürgermeisterin zu 8) für die Gustav-Heinemann-Schule gestimmt hat.

 

Von Teilen der Politik hatte ich erwartet, dass eine Entscheidung mit knapper Mehrheit nur dann abgelehnt wird, wenn es nicht die eigene Mehrheit ist. Überrascht hat mich allerdings Ihr Verhalten, Frau Bürgermeisterin. Vor 6 Monaten haben Sie einen Flyer verteilt, auf dem zu lesen war: „Meine Aufgabe ist es, kluge Kompromisse zu finden und Lösungen anzubieten. Meine Parteilosigkeit wird mir dabei helfen, die Moderation zwischen allen Beteiligten zu übernehmen.“ Wir beide haben offensichtlich andere Vorstellungen von Moderation und Lösungssuche bei einem Projekt, das die Stadt, in der viele hier im Raum seit langer Zeit leben und noch leben werden, für immer verändern wird.

 

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist eine Entscheidung für die GHS in jeder Hinsicht unbesonnen. Ihr fehlt Weitsicht und ein Gespür für das Wohl unserer Stadt und ihrer Menschen. Die Menschen in Schwelm wollen ein Rathaus in der Innenstadt – und dafür gibt es gute Gründe:

 

Eine moderne Verwaltung und ihre Dienstleister müssen bürgernah und für alle Menschen gut erreichbar sein. Die Moltkestraße ist hervorragend an den ÖPNV angebunden und aufgrund ihrer zentralen Lage auch fußläufig bestens erreichbar. Nicht nur ältere und sozial schwache Mitbürger profitieren von dieser Nähe und Erreichbarkeit eines Rathauses. Auch die Verwaltung signalisiert, dass sie für die Menschen da ist und sie zu sich einlädt.

 

Ein Bürgerbüro als sog. „front office“ kann ein Rathaus im Stadtkern nicht ersetzen. Eine dezentrale Zentralisierung? Das klingt eher nach Loriot als nach einem wachgeküssten Dornröschen! Diese Lösung schafft vermeidbare Wege; innerhalb der Verwaltung und für deren Besucher. Manches wird künftig in der Innenstadt erledigt, anderes im Rathaus am Stadtrand. Ist das Ihre Vorstellung einer „Stadt der kurzen Wege“?! Und Frau Bürgermeisterin, im letzten Jahr haben Sie geschrieben: „Ich reformiere die Verwaltung und führe sie serviceorientiert.“ Das hatte ich irgendwie anders verstanden!

 

Es ist kein Zufall, wenn Rathäuser seit Jahrhunderten zentral in Städten liegen. Ein Rathaus am Stadtrand, in einem Wohngebiet ohne städtische Infrastruktur, vermittelt Distanz statt Nähe. Dabei geht es neben räumlicher Distanz auch um funktionale Entfernung: Knapp 1km vom Kölner Dom entfernt (dem definierten Zentrum der Stadt Köln) können Sie auf dem lebhaften Neumarkt mitten in der Stadt stehen oder in einem reinen Wohngebiet auf der Riehler Straße, weit ab von zentrumstypischen Einrichtungen. Es liegt auf der Hand, dass diese Wirkung sich in unserer kleinen Stadt noch verstärkt.

 

Ein Rathaus im Zentrum wird die Innenstadt beleben, nicht nur durch seine Besucher. Auch die vielen Verwaltungsmitarbeiter, die sich mit überwältigender Mehrheit für die Moltkestraße ausgesprochen haben, werden in Pausen oder nach Dienstende Einzelhandel und Gastronomie vor Ort nutzen. Wie kann man diese Belebungspotentiale gerade in Zeiten, in denen Klein- und Mittelstädte wegen des Online-Handels zu veröden drohen, leichtfertig ignorieren?

 

Aber Sie ignorieren schließlich – und das hat meine Fraktion bestürzt – auch den Willen der Verwaltungsmitarbeiter und der Menschen in unserer Stadt:

 

Die einstimmig von der Politik beschlossene Bürgerinformationsveranstaltung vom 17.12.2015 hat ein eindeutiges Votum ergeben. Die Journalistin Britta Kruse – selbst Moderatorin der Veranstaltung – hat unlängst noch einmal daran erinnert, dass die anwesenden Bürger und die im Vorfeld befragten Verwaltungsmitarbeiter sich eindeutig für die Innenstadt ausgesprochen haben. (87,6% von 186 Teilnehmern) Dasselbe Fazit hat auch Moderatorenkollege Stefan Scherer in einem Artikel vom 05.01.2016 gezogen.

 

Ich frage mich, warum die Menschen in der Stadt überhaupt nach ihrer Meinung gefragt werden, wenn letztlich nur das interessiert, was der vorher festgelegten Marschroute nicht entgegensteht! Einen Beitrag gegen die Politikverdrossenheit leisten Sie damit gewiss nicht. Und Frau Bürgermeisterin, wenn Sie geschrieben haben „Ich nehme mir viel Zeit für die Bedürfnisse der Menschen in Schwelm und höre aufmerksam hin.“, dann erlauben Sie mir den Hinweis, dass Zuhören allein nicht ausreicht. Die Menschen in Schwelm brauchen keinen Therapeuten sondern eine Politik, die ihre Wünsche und Bedürfnisse auch ernst nimmt und umsetzt!

 

Die verzweifelten Versuche einiger, den erklärten Willen der anwesenden Bürger zu einer unbeachtlichen Momentaufnahme zu degradieren, bewirken das Gegenteil. Es zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, die Menschen erst zur Kundgabe ihrer Meinung einzuladen, um diese danach unter Verweis auf diejenigen, die sich nicht geäußert haben, als nicht repräsentativ abzutun. Die Schweigenden für sich zu vereinnahmen, ist anmaßend und unseriös; nach derselben Logik ließe sich begründen, dass etwa drei Viertel der Schwelmer die Bürgermeisterin nicht gewählt haben!

 

Alle Meinungsbilder, die bislang in der Stadt erkennbar geworden sind, sprechen eine eindeutige Sprache: Die Menschen sind für die Moltkestraße. Sie können dies ignorieren, aber nicht verleugnen!

 

Und Frau Bürgermeisterin, Sie sagen über sich selbst: „Ich gehe gut mit Menschen um. Ich stehe für Empathie, Achtsamkeit und Wertschätzung.“ Ich frage mich, ob die 87,6% Ihrer Mitarbeiter, die für die Innenstadt gestimmt haben, überhaupt noch einen Sinn in der Mitarbeiterbefragung sehen und sich durch Ihr entschiedenes Eintreten für die GHS gut vertreten fühlen.

 

Der Standort Moltkestraße ist schließlich solide und belastbar durch das international tätige Beratungsunternehmen Drees & Sommer begutachtet worden, auch und insbesondere die Wirtschaftlichkeit betreffend. Es befremdet sehr, wenn einige Stimmen eine studentische Prüfungsarbeit damit gleichsetzen oder sie dem gar vorziehen wollen.

 

Man stelle sich vor, ein Gericht ersetze etwa ein Gutachten eines Sachverständigen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten durch die Prüfungsarbeit eines Psychologiestudenten; den darauf folgenden Aufschrei möchte sich niemand ausmalen! Wenn aber ein Stadtrat über ein Projekt in zweistelliger Millionenhöhe entscheidet, das die Stadt jahrzehntelang prägen wird, dann sollen andere Maßstäbe gelten?

 

Nein! Es wäre schlicht unbesonnen, ein solches Projekt ohne eine durch erfahrene und in der Praxis bewährte Experten erstellte Bewertung anzugehen.

 

Für die SPD-Fraktion ist unverständlich, dass die Bürgermeisterin und ihre Unterstützer trotz all dieser Umstände weiterhin an einem Rathaus am Stadtrand festhalten. Die dahinter stehende Motivation erschließt sich uns nicht. Die SPD-Fraktion kündigt aber bereits jetzt an, dass sie in keinem Fall Planungen unterstützen wird, die den Verkauf eines städtischen Grundstücks in exponierter Innenstadtlage zur Schaffung von hochwertigem Wohnraum vorsehen.

 

Was im Übrigen bislang bei Ihren Überlegungen völlig außer Acht geblieben ist, ist der – auch zuwanderungsbedingt – steigende Bedarf an Schulraum. Wenn Sie insoweit schon nicht auf uns hören wollen, dann vielleicht auf CDU-Landeschef Arnim Laschet, der am Montag vor weiteren Schulschließungen gewarnt hat. Dabei ist unerheblich, ob der Schulraum nun – wie aus Sicht von Herrn Laschet – für Hauptschulen oder für andere Schulformen benötigt wird.

 

Die SPD-Fraktion wird weiterhin nachdrücklich dafür kämpfen, dass der Wille der Menschen in unserer Stadt auch Gehör findet. Wir werben deshalb dafür, dass jeder Einzelne sich darauf besinnt, wem er sich verpflichtet hat: dem Wohle der Stadt Schwelm und ihrer Menschen. In diesem Sinne appelliere ich an Sie, unserer Stadt und ihrer Verwaltung das Gesicht zu verleihen, das sie verdient und das ihr gut steht: Ein zentrales Rathaus in der Innenstadt!

 

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