3. April 2019

Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise habe sich in Deutschland „dank guter Konjunktur und der Politik der SPD in der Großen Koalition“ verbessert. Davon zeigt sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel überzeugt: „Diesen Weg werden wir fortsetzen.“
Mit der Reform der Grundsteuer würden den Kommunen jährlich 14 Milliarden Euro Einnahmen gesichert. Sie ist nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Kommunalsteuer. Die „Kreidezeit“ sei vorbei, der Digitalpakt Schule sei mit fünf Milliarden Euro abgesichert und mache die Schulen fit für die Zukunft. Röspel erinnert daran, dass seine Partei zum Beispiel für die Erhöhung des Kinderzuschlags und das kostenlose Schulessen sorgt. Das erleichtere auch die Arbeit der Beschäftigten in den kommunalen Schul- und Sozialämtern.

Fünf Milliarden Euro werden für den sozialen Wohnungsbau bereit gestellt. „Damit können auch in Hagen und dem Ennepe-Ruhr-Kreis neue Wohnungen zu erschwinglichen Mieten gebaut werden“, meint Röspel. Die Städtebauförderung, die sich mit fast einer Milliarde Euro auf Rekordniveau bewegt, sorge für Investitionen in siebenfacher Höhe im regionalen Handwerk und der Industrie.
Mit weiteren fünf Milliarden Euro jährlich unterstütze der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben. Außerdem werde mit rund vier Milliarden Euro der Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts unterstützt. Damit würden Langzeitarbeitslosen neu Chancen gegeben und gleichzeitig die Kommunen entlastet.
Weitere Informationen gibt es in einer Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion, die unter https://t1p.de/gdmt herunter geladen werden kann.