
3. April 2019
Die finanzielle Situation der Städte, Gemeinden und Kreise habe sich in Deutschland „dank guter Konjunktur und der Politik der SPD in der Großen Koalition“ verbessert. Davon zeigt sich der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel überzeugt: „Diesen Weg werden wir fortsetzen.“
Mit der Reform der Grundsteuer würden den Kommunen jährlich 14 Milliarden Euro Einnahmen gesichert. Sie ist nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste Kommunalsteuer. Die „Kreidezeit“ sei vorbei, der Digitalpakt Schule sei mit fünf Milliarden Euro abgesichert und mache die Schulen fit für die Zukunft. Röspel erinnert daran, dass seine Partei zum Beispiel für die Erhöhung des Kinderzuschlags und das kostenlose Schulessen sorgt. Das erleichtere auch die Arbeit der Beschäftigten in den kommunalen Schul- und Sozialämtern.