Steinkohlekompromiss

Nach langen und intensiven Verhandlungen ist es gelungen, zu einem sachgerechten Kompromiss über die Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus zu kommen. Er gibt den Bergleuten und ihren Familien Sicherheit und Perspektive.

Die SPD hat ihre zentralen Ziele erreicht.

Für die Beschäftigten im Kohlebergbau und den angegliederten Bereichen in Nordrhein-Westfalen wie im Saarland ist eine verlässliche und planbare Perspektive geschaffen. Der geschlossene Kompromiss sieht eine verbindliche Förderung des Steinkohlebergbaus bis
mindestens 2018 vor.

Damit ist gesichert, dass es im Bergbau keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird und die Bergleute nicht in Arbeitslosigkeit fallen. Die Pläne der CDU/FDP-geführten NRW-Landesregierung sind damit vom Tisch: Ein schnellerer Ausstieg und Einsparungen von 750 Mio. Euro bis 2010 auf dem Rücken der Bergleute und ihrer Familie haben keine Mehrheit gefunden. Die Möglichkeit, auch über 2018 einen Sockelbergbau zu erhalten, ist weiterhin offen. Für das Jahr 2012 ist verbindlich verabredet, diese Option ernsthaft zu prüfen. Das war für uns als SPD ein zentrales Anliegen. Angesichts schneller Veränderungen auf den globalen Energiemärkten können wir heute nicht endgültig sagen, ob es vernünftig ist, die Zugänge zu den heimischen Kohlevorkommen endgültig zu schließen. Statt vorschneller Entscheidungen über ein endgültiges „Aus“ haben wir erreicht, dass im Jahr 2012 eine neue Bewertung der Lage vorgenommen wird: aus wirtschafts- und energiepolitischen Erwägungen genauso wie aus industrie- und forschungspolitischer Perspektive. Das heißt für uns, verantwortlich mit den Ressourcen umzugehen und einen breiten Energiemix zu erhalten. Einige in CDU und FDP neigen zu kurzfristigen Entscheidungen - auch in der Energiepolitik, die aber lange Planungszeiten braucht. Genauso fahrlässig, wie sie die Chancen der Windkraft und Erneuerbaren Energien lange Zeit verkannt haben, urteilen sie jetzt über die Zukunft der Kohle. Wir stehen für zukunftsfähige Konzepte. Der Ruhrkohle-Konzern (RAG) mit ca. 100.000 sicheren Arbeitsplätzen geht als leistungsfähiges Unternehmen an die Börse. Eine Stiftung übernimmt die Ewigkeitskosten der „schwarzen Sparte“ des Konzerns. Die CDU und Rüttgers wollten die RAG „scheibchenweise“ an die Börse bringen. Eine Zersplitterung der erfolgreichen „weißen Sparten“ der RAG haben wir verhindert, die RAG bleibt als Konzern erhalten. Alles in allem: Es hat sich gelohnt. Für die Menschen in NRW haben wir als SPD viel erreicht.

• Die Arbeitsplätze im und um den Bergbau sind gesichert.
• Die RAG bleibt als leistungsfähiger Konzern erhalten.
• Die Chancen, heimische Steinkohle auch als Energieträger der Zukunft mit neuen Technologien und auf neuen Märkten zu nutzen, bleiben gewahrt.