Sonderprüfungsberichtes „Betriebskostensteuerung und -situation in den Schwelmer Bädern" öffentlich einsehbar

Veröffentlicht am 04.03.2009 in Ratsfraktion

Mit dem Ratsbeschluss vom 3. März 2009, den Sonderprüfungsbericht „Betriebskostensteuerung und -situation in den Schwelmer Bädern" zu veröffentlichen, bekommen die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild von der Situation zu machen.
Die Sonderprüfung des Rechnungsprüfungsamtes, auf Antrag von SPD und Bündnis90 / die Grünen mit Unterstützung der FDP auf den Weg gebracht, ergibt einen soliden, fundierten und gut lesbaren Bericht.

Jeder, der die Chance hat, ihn zu lesen, kann sich sachlich informieren. Eine Lese- und Interpretationshilfe à la CDU ist unnötig. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen wir nicht erklären, wie sie den Bericht zu lesen haben.

Aus dem Bericht abzuleiten, der Beschluss, das Bad zu schließen, sei der richtige Weg, ist allerdings mutig.

Für den aufmerksamen Leser wird deutlich, dass ein Vertrag mit dem Trägerverein klare Bedingungen für beide Seiten enthalten muss. So wird sicher gestellt, dass das Engagement des Trägervereins nicht verheizt wird.

Im Weiteren muss ein Vertrag von einer klaren politischen Aussage, die sich für die Zukunft des Freibades ausspricht, begleitet werden. Damit ist mehr gemeint, als ein gewünschter jährlicher Zuschuss.

Es muss klar werden, dass der künstlich erzeugte Gegensatz „Bürgerbegehren und Engagement des Trägervereins“ nie bestanden hat. Das eine schließt das andere nicht aus, vielmehr kann es sich hilfreich ergänzen.

Auch ohne Schließungsbeschluss kann der Trägerverein das Freibad betreiben, vielleicht sogar besser, denn so käme er für eine bestimmte Zeit aus der Rolle des Bittstellers gegenüber der Stadt heraus.

Tun sich doch einige in der Politik immer noch schwer mit Offenheit und Öffentlichkeit, so wurde mit der Einforderung und der Veröffentlichung des Berichtes die Chance zum qualifizierten Mitreden gegeben.

Gerd Philipp, Jochen Stobbe

 

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