Im Nachgang zur Ratssitzung am 10. April sind Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt worden, die zu verstehen versuchen, über was in der Ratssitzung eigentlich gestritten wurde.
Die Antwort ist, es sollten die Vorgaben für den kommenden Bebauungsplan Nr.96 „Historische Brauerei“ festgelegt werden.
Die Ratsfraktionen hatten gegensätzliche Positionen bei der Festlegung der „Art der baulichen Nutzung“, also bei der Festlegung, welche Möglichkeiten dem Eigentümer bzw. dem zukünftigen Investor gegeben werden sollen.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion (Stichwort Mischgebiet) gibt dem Eigentümer die Möglichkeit, sowohl Einzelhandel anzusiedeln als auch weitere Flächen für Gewerbe und andere Dienstleistungen anzubieten, wie zum Beispiel Cafés,  Snackbars, etc. Er bot aus unserer Sicht Rechtssicherheit, Planungssicherheit und die Möglichkeit einer Verwirklichung ohne Rechtsstreit.
Diesem Antrag, im Hauptausschuss mehrheitlich beschlossen, stimmten nun im Rat 17 Ratsmitglieder, darunter die 11 anwesenden  Mitglieder der SPD-Fraktion zu.
Dagegen stimmten die 18 anwesenden Mitglieder von CDU, Grünen, Bfs und SWG.

Die Fraktion der Grünen formulierte einen Gegenantrag, der ausschließlich Einzelhandel ohne Ausnahmen auf dem Gelände zulässt. In der Debatte wurde er von CDU, BfS und SWG unterstützt. Gleichzeitig beantragte der Antragsteller geheime Abstimmung über seinen Antrag. Das Ergebnis dieser geheimen Abstimmung lautete 18 Stimmen für den Antrag der Grünen, 17 Stimmen dagegen.
Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, aus der Abstimmung ein Geheimnis zu machen. Wir 11 in der Ratssitzung anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion machen unser Stimmverhalten daher öffentlich und erklären an dieser Stelle, dass wir gegen diesen Antrag gestimmt haben.

Santo Ferrara
Dr. Frauke Hortolani
Hans Werner Kick
Katharina Lotz
Heinz Oehl
Ingrid Orentat-Steding
Gerd Philipp
Peter Schier
Bend-Ulrich Schwabe
Gabriele Tempel
Gudrun Werner