So liest man es fast durchgängig in der hiesigen Lokalpresse. „Die Politik“! Oder auch schon mal in der Variante: „Die Ratsmehrheit hat entschieden…“. Das ist zunächst korrekt. Doch was geht bei diesen Formulierungen verloren? Und: Wann werden sie überwiegend benutzt?
In der Tat werden auch in Schwelm die überwiegende Zahl der Ratsentscheidungen einstimmig oder nahezu einstimmig beschlossen. Dazu zählen auch so wichtige Entscheidungen wie die Verabschiedung der Haushalte, Bebauungsplan Winterberg und viele weitere.
Verzicht auf „Ross und Reiter“
Aber durchgängig dann, wenn es wesentliche Unterschiede gibt, verzichtet die Schwelmer Lokalpresse regelhaft auf die Nennung von „Ross und Reiter“. Insbe-sondere, wenn anscheinend auch die Lokalredakteure der Auffassung sind, dass die Mehrheitsentscheidung im Rat nicht den Interessen der Schwelmer Bürger entspricht und diese Fehlentscheidungen von CDU & Co. zu verantworten sind. So z.B., wenn wiederholt von den Fraktionen der CDU, FDP, BfS, SWG – und neuerlich auch gelegentlich der GRÜNEN – für Schwelm wichtige Projekte im zeitlichen Ab-lauf behindert (siehe z.B. Bahnhof Loh oder ZOB) oder gar verhindert werden.
Beispiele: Die fatale Entscheidung zur Umkehr der Einbahnstraße Bismarckstraße geht auf die CDU/FDP/BfS und SWG zurück. Oder aktuell: Der Antrag der SPD, die Bebauung des Brauereigeländes ausgehend von einem Mischgebiet vorzunehmen – was zu einer zügigen Bebauung geführt hätte – wurde von CDU/ GRÜNEN/BfS und SWG (mit 18 zu 17 Stimmen) abgelehnt. Stattdessen droht nun eine Klage des Investors gegen die Stadt Schwelm, mit der voraussichtlichen Folge jahrelangen Stillstands und einer jahrelangen Brache!
Die SPD hat keine Mehrheit in Schwelm
Jene Schwelmerinnen und Schwelmer, die sich nicht regelmäßig mit der Schwelmer Kommunalpolitik befassen, wissen deshalb gar nicht, wem sie diese Behinderungen oder Fehlentscheidungen zu verdanken haben. Das erleben wir in unseren Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder. Trotz eines SPD-Bürgermeisters kann die SPD in Schwelm bislang nicht alleine entscheiden. Sie hat lediglich 12 Sitze (und i.d.R. die Stimme des Bürgermeisters) von insgesamt 38 Sitzen. Die 26 anderen Sitze verteilen sich wie folgt: CDU (12), FDP (4), GRÜNE (4), SWG (2) LINKE (2) und BfS (2). Dabei verzichten SWG und BfS durchgängig auf eigene Positionen und stimmen regelhaft mit der CDU ab. Häufig schließt sich dann auch noch die FDP an. Das reicht dann (20 Stimmen) für eine konservative Mehrheit gegen die SPD!
Aber das kann ja am 25. Mai 2014 verändert werden!