Mit Unverständnis und Ärger registrieren wir das scheinbar merkwürdige Demokratieverständnis des Schwelmer Bürgermeisters Dr. Steinrücke in Sachen Bürgerbegehren Freibad.

Kann man in den Sachpositionen sicherlich trefflich streiten, so ist ein Bürgermeister als Chef der Verwaltung zu Neutralität und Unterstützung von Bürgerbegehren verpflichtet, selbst wenn er in der Sache anderer Meinung ist.

Jede Form von Bürgerbegehren ist gerade auf kommunaler Ebene ein wichtiger Ausdruck praktizierter Demokratie und aktiver Bürgerbeteiligung. Von daher ist jedes Bürgerbegehren mit massivem ehrenamtlichem Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Gut unserer verfassungsmäßigen Grundordnung.

Dr. Steinrücke droht jedoch den Unterstützern des Bürgerbegehrens mit Schließung von Bücherei, Jugendzentrum und Musikschule. Hierbei haben eine Vielzahl von Bürgern mittlerweile zum 2. Mal weit über 5.000 Unterschriften gesammelt. Das damit verbundene Engagement, der intensive Zeiteinsatz einer Vielzahl von Bürgern in ehrenamtlicher Tätigkeit und die hohe Identifikation der Schwelmer mit ihrem Freibad sind gar nicht hoch genug einzuschätzen.
Im Weiteren wird dann erwartungsgemäß alle Kraft auf die Suche nach Formfehlern gelegt und die angeblichen gefundenen Fehler werden erst wenige Tage vor dem Abgabetermin dargestellt. Das mehr als eindeutige Votum der Schwelmer Bürger führt nicht zu einem Nachdenken über den Ratsbeschluss zum Thema Bäder. Damit soll die Zukunft des Schwelmebades besiegelt bleiben.

Hierbei wird das Prinzip sichtbar: die Interessen der Schwelmer Bürger stören nur und ehrenamtliche Vereine sollen anscheinend die (Drecks-)Arbeit von Rat und Verwaltung gleich mit übernehmen.
Es überrascht dann auch nicht mehr, dass versucht wird, Förder- und Trägerverein in Gut und Böse zu unterteilen und dort den Spaltpilz zu säen. Während der Förderverein langfristig das Schwimmen in Schwelm erhalten will, ist der Trägerverein dankenswerter Weise angetreten, erst mal im Sommer 2008 das Freibad zu öffnen. Eine langfristige Lösung ist jedoch nur möglich, wenn die Stadt sich nicht aus der Verantwortung stiehlt. Es gibt bundesweit keinen vergleichbaren Trägerverein, bei dem nicht mit breiten Ratsmehrheiten die dringende Instandsetzung des jeweiligen Bades seitens der Stadt vorher gewährleistet wurde wie auch regelmäßige städtische Zuschüsse und Ausfallbürgschaften zugesichert sind.

Dem Trägerverein all diese Verantwortung ohne städtische Unterstützung auf Dauer aufbürden zu wollen, ist schon dreist, zumal dieser dann noch in Konkurrenz zu einem städtischen Hallenbad wirtschaften sollen. Dabei bleiben die notwendigen Investitionen auf der Strecke und dies wird jedem Verein ohne Mittelzufuhr früher oder später das Genick brechen. Wenn dies keine Absicht ist, wird hier die konzeptlose Vorgehensweise des Bürgermeisters überdeutlich.

Die eigentlich vorgeschriebene Einwohnerversammlung wird nicht – wie üblich - vor einem Ratsbeschluss mit solch großer Tragweite einberufen, sondern erst nach massiven Klagedrohungen einer Ratsfraktion Monate nach dem Ratsbeschluss endlich durchgeführt.

Wir hoffen trotz allem, dass die Vernunft zurückkehrt und die Möglichkeiten eines Allwetterbades am Standort Freibad überprüft werden, zumal bei der Gutachtenerstellung eine massive Bürgerbeteiligung und die Möglichkeit, einen engagierten Trägerverein mit ins Boot zu nehmen, noch gar nicht gegeben waren.

Peter Dresia
1.Vorsitzender SPD Schwelm