Effiziente Steuerung und Kontrolle ermöglichen

Der Werksausschuss hat sich am 16.11.2004 auch mit der Umwandlung der „Technischen Betriebe Schwelm (TBS)“ in eine Anstalt des öffentlichen Rechts befasst. In der Sitzung schlugen die Vertreter der SPD vor, den Verwaltungsrat von 15 auf 9 Mitglieder zu verkleinern. „Wir sollten die Umwandlung auch als Chance zur Schaffung wirtschaftlicher und effizienter Steuerungs- und Kontrollstrukturen nutzen“, begründete Rolf Pöckler (SPD) den Vorschlag.

Verwaltungsspitze will Umwandlung nicht gefährden
Auch die Verwaltung würde eine personelle Reduzierung des Verwaltungsrates durchaus begrüßen, hat aber angesichts der politischen Mehrheiten die Sorge, durch eine Diskussion über die Größe des Verwaltungsrats, die Umwandlung zu gefährden. Auffallend zurückhaltend verhielten sich FDP und SWG bei diesem Thema.

„FDP und SWG nicht an Effizienz orientiert“
„Diejenigen, die im Wahlkampf am lautesten nach Entbürokratisierung und Verschlankung rufen“, stellte Hans-Werner Kick (SPD) dazu fest, „sind immer wieder diejenigen, die als erste an unwirtschaftlichen Strukturen festhalten oder sie gar erst schaffen“. Hierzu bezog er sich auch auf die intensiv diskutierten Fragenkataloge von FDP und SWG. So soll z.B. nach dem Willen der SWG auch nach der Umwandlung der TBS das Rechnungsprüfungsamt „im gleichen Umfang“ wie bisher prüfen. Die fast ausschließliche Übertragung der „Geschäftstätigkeit und Personalverantwortung“ auf den Vorstand stellte die FDP in Frage.

Nur ein Beispiel, zu dem sich die FDP vom externen Wirtschaftsprüfer auf den „Grundsatz der Praktikabilität und Effizienz der Aufgabenerfüllung“ hinweisen lassen musste.

Beschlussfassung vertagt
Beschlüsse zur Umwandlung wurden auf den Hauptausschuss bzw. Rat vertagt.