„Kopfpauschale“ der CDU/CSU unsozial

Das Schwelmer SPD-Ratsmitglied Hans-Werner Kick, Sprecher des „Gesundheitspolitischen Forums der SPD“ im Ennepe-Ruhr-Kreis und Mitglied im Landesvorstand NRW der „Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG)“, wird als Delegierter am Bundeskongress der ASG am 27. November 2004 in Berlin teilnehmen.

Perspektiven sozialdemokratischer Gesundheitspolitik
Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird den rund 100 Delegierten aus allen Bundesländern die „Perspektiven sozialdemokratischer Gesundheitspolitik“ darstellen und mit ihnen erörtern. Im Mittelpunkt der Antragsberatungen wird dann die „Solidarische Bürgerversicherung“ stehen. Für H.-W. Kick ein „Offensiv- und Gewinnerthema“ der SPD schon für die Landtagswahl in NRW im kommenden Jahr. „Zumal“, so Kick, „der aktuelle Kompromiss der CDU/CSU zur Kopfpauschale unsozial ist, zu massiven Steuererhöhungen führen wird und Besserverdienende noch mehr als bisher begünstigen will“.

Pflegeversicherung und Prävention
Neben den üblichen Wahlen sollen Anträge u.a. zur „Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“ und zur „Prävention und Gesundheitsförderung“ beraten werden.

Dabei kündigt Kick an, „Prävention und Gesundheitsförderung im Kindes- und Jugendalter auch im „Gesundheitspolitischen Forum EN“ mit dem Ziel aufzugreifen, diesem Themenfeld als kommunale Aufgabe zukünftig einen höheren Stellenwert zuzuweisen“.