Nach der klaren Niederlage für die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich heute das SPD-Präsidium einstimmig für Neuwahlen ausgesprochen. Das teilte der SPD-Parteivorsitzende Franz Müntefering am Montag nach der Präsidiumssitzung in Berlin mit. Der SPD-Parteivorstand werde in einer Sitzung am Dienstag darüber entscheiden.

Spätestens am 1. Juli will Bundeskanzler Gerhard Schröder die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag stellen, erklärte Müntefering.

Das Präsidium habe ihm und dem Bundeskanzler den Auftrag erteilt, ein Wahlmanifest auszuarbeiten, erklärte Müntefering. „Wir nehmen den Kampf um die Mehrheit in diesem Land auf. Wir hatten den Mut, dieses Land zu erneuern, nicht die anderen. Der Weg ist richtig. Wir werden ihn weitergehen.“ Müntefering betonte, dass die Agenda 2010 dabei nicht die Antwort auf alles gebe. Es würden „noch Dinge hinzukommen“. Über die Beschlüsse vom Job-Gipfel Mitte März zur Körperschaftsteuer und andere Initiativen hinaus, werde die SPD Perspektiven für die nächsten Jahre beschreiben. Als zentrale Themen des Wahlkampfs nannte Müntefering "Erneuerung und sozialer Fortschritt", die Rolle Europas in diesem Erneuerungsprozess und die internationale Rolle Deutschlands.

Die bevorstehende Wahl sei eine Richtungswahl, so der SPD-Parteivorsitzende. Es gehe um die Entscheidung zwischen Sozialer Marktwirtschaft oder einem Marktradikalismus, der sich gegen die Arbeitnehmer richtet. Es gehe um Bürgerversicherung oder Kopfpauschale. „Das Land will regiert und nicht in den Schwitzkasten genommen werden“, so Müntefering. Neuwahlen werden deshalb das strukturelle Patt beantworten und klar stellen.