Wenn es tatsächlich für den einen oder anderen noch eines Beleges bedurft hätte, um die Strategie von CDU und FDP zum Wahlkampf nachvollziehen zu können, dann haben diese beiden Parteien, gemeinsam mit BfS diesen nun erneut geliefert: Plötzlich – und nahezu gleichzeitig zum Wochenende 10. bis 12.Mai - kam diesen drei Parteien nun die Idee, die Einwohner und Einwohnerinnen in die Planungen des Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) einzubeziehen. Ein Antrag der BfS wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) am 14.05.2013 zur Abstimmung vorgelegt. Die Wahlkampfstrategie „Zerreden und verhindern“ hat damit eine neue Stufe erreicht!
Hierzu muss man wissen:
- Eine Einwohnerversammlung nach § 23 Gemeindeordnung (GO) NRW kann erst in der Ratssitzung am 16.06.2013 beschlossen werden und erst danach, mit entsprechenden Einladungsfristen, stattfinden.
Ergebnis: Weitere Monate gingen verloren. Der nächste Rat tagt erst wieder im Herbst, womit unter dem Aspekt „Zerreden und verhindern“ erneut das Ziel erreicht wäre!
- Um im Hauptausschuss am 06.06.2013 und im Rat am 16.06.2013 entscheidungsfähig zu sein und dennoch die Bürgerinnen und Bürger vorab einbezogen zu haben, schlug der Bürgermeister vor, zu einer Bürgerversammlung am 03.06.2013 einzuladen. Wer nun geglaubt hatte, dies würde dem Antragsteller nun genügen, sah sich getäuscht. Die BfS hielten an ihrem Antrag auf Unterrichtung der Einwohner , unterstützt von u.a. CDU und FDP, trotz des Vorschlags des Bürgermeisters fest!
Grundsätzlich: Die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger in Planungsprozesse der Stadt ist zu begrüßen. Nur wäre ein derartiger Antrag weitaus glaubwürdiger, wenn dies zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt wäre und nicht als weiterer Baustein in einer Kette von zeitlichen Verzögerungsversuchen!
Übrigens: In WP und WR habe ich noch nichts zur untenstehenden Pressemitteilung über „Zerreden und verhindern“ gelesen. Auch dies scheint ein „Muster“ zu sein.
Frank Grunewald