CDU und ihre Mehrheitsbeschaffer – in der Sackgasse!

Veröffentlicht am 30.05.2013 in Ortsverein
 

Nicht nur mit dem Thema ZOB haben sich CDU und ihre „Mehrheitsbeschaffer“ in eine Sackgasse manövriert – aber hier wird es besonders deutlich. Dass die CDU jetzt auf ihrer Internetseite (siehe den Beitrag vom 20.05.2013) eine Falschdarstellung publiziert, macht den Sachverhalt einmal mehr offenkundig:

Auch hierzu der Sachverhalt:

  1. Es gibt nur einen Antrag, nämlich den der BfS, unterstützt von u.a. CDU und FDP. Dieser beantragt eine Einwohnerversammlung nach § 23 GO NRW (siehe die beiden unterstehenden Beiträge).
  2. Über diesen Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung (AUS) am 14.05.2013 abgestimmt. Diesem Antrag hat die SPD in der Tat nicht zugestimmt.
  3. Warum? Dies hat einen einfachen Grund: Mit der vom Bürgermeister angekündigten Einberufung einer Bürgerversammlung am 3. Juni 2013 ist dieser Antrag überflüssig!
  4. BfS und CDU haben in der Sitzung ausdrücklich – trotz der Bürgerversammlung am 3. Juni 2013 – an dem Antrag zu einer Einwohnerversammlung (die das ganze weitere Vorgehen weiter verzögern würde) festgehalten (sinngemäß auf die Frage, ob der Antrag der BfS zurückgezogen wird: „... das können wir dann immer noch nach dem 3. Juni entscheiden….)“.
  5. Die Aussage der CDU, die SPD habe der Bürgerversammlung am 3. Juni 2013 nicht zugestimmt ist falsch! Eine derartige Abstimmung gab es gar nicht!
Dass die CDU in ihrem Internetbeitrag vom 20.05.2013 nun unrichtige Sachverhalte darstellt, zeigt nur eins: Sie befindet sich auch bei diesem Thema in der Sackgasse! Es ist mehr als bedauerlich, dass die CDU der Auffassung ist, sich derartiger Methoden (Falschdarstellungen) bedienen zu müssen! Das ist nicht gut für die „politische Kultur“ in Schwelm – und das ist nicht gut für Schwelm! Übrigens: Die weiteren „Sackgassen der CDU“ werden nicht lange auf sich warten lassen! Frank Grunewald
 

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