Im Zuge der Auseinandersetzung um eine doppelt erteilte unrechtmäßige Baugenehmigung für einen Ausbau des Hauses Schulstr. 22a hatten sich der Bauherr Aiello und die Stadtverwaltung Schwelm mit Bürgermeister Dr. Steinrücke im vergangenen Jahr fernsehwirksam um Folgekosten der unrechtmäßigen Baugenehmigung gestritten. Im Juni 2007 wurde mitgeteilt, dass sich der Bauherr und die Versicherung der Stadt Schwelm außergerichtlich geeinigt haben.
Sehr geehrter Herr Dr. Steinrücke,
in den zurückliegenden Monaten ist wiederholt im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren zu Bausachen und sonstigen streitigen Bauangelegenheiten auf Vergleichsvereinbarungen unter Beteiligung des Gemeindeversicherungsverbandes (GVV) verwiesen worden (aktuell: Schadensersatzstreitigkeiten Schulstraße 22a sowie in der nichtöffentlichen Vorlage 130/2007 für den Hauptausschuss am 13.09.2007). Hierzu bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
- 1. Wie haben sich die Prämienzahlungen der Stadt Schwelm an den Gemeindeversicherungsverband in den Jahren 2002 bis 2007 entwickelt?
- 2. Was sind die Grundlagen für die Festlegung der von einer Kommune an den Gemeindeversicherungsverband zu entrichtenden Prämien?
- 3. Haben Schadenhäufigkeit und Schadenhöhe einer Kommune Einfluss auf die Höhe der von dieser Kommune zu entrichtenden Prämie?
- 4. Sofern Frage 3 mit „ja“ zu beantworten ist:
- a) Welchen Einfluss hat die Vergleichsvereinbarung zur Schulstraße 22a voraussichtlich auf die Prämienentwicklung der Stadt Schwelm?
- b) War dies, gegebenenfalls, auch Gegenstand von Erörterungen von Vertretern der Stadt Schwelm mit dem Gemeindeversicherungsverband?
- c) Wann fanden die letzten Erörterungen zur Prämienentwicklung der Stadt Schwelm mit dem Gemeindeversicherungsverband statt und welche Inhalte hatten diese Erörterungen?
Begründung:
In der privaten Versicherungswirtschaft haben Schadenhäufigkeit und Schadenhöhe regelhaft Einfluss auf die Prämienhöhe. Vergleichsweise überdurchschnittliche Schadenshäufigkeiten und –höhen führen i.d.R. in den Folgejahren zu höheren Prämienzahlungen. Zur politischen Einschätzung der finanziellen Belastungen der Stadt Schwelm durch streitige Bauangelegenheiten bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung der Fragen.
Für Ihre Bemühungen danken wir Ihnen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Philipp
Fraktionsvorsitzender