Folgenden Antrag hat die SPD Fraktion eingereicht und befindet sich zur Zeit noch in der interfraktionellen Abstimmung.
 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm beantragt:

 

Antrag:

1. Die Stadt Schwelm beauftragt die TBS, ab 01.04.2019 die Maßnahmen zur Sauberkeit in der Stadt Schwelm und damit zur Erhöhung der Stadtattraktivität zu intensivieren.

2. Hierfür stellt die Stadt Schwelm der TBS zusätzlich pro Jahr 100.000 € zur Verfügung.

3. Aus diesen finanziellen Mitteln werden zusätzliche personelle Kapazitäten geschaffen (einschl. erforderlicher technischer Hilfsmittel, Einsatzfahrzeug, etc.), um die Sauberkeit und damit die Attraktivität und das Image der Stadt Schwelm zu verbessern.

4. Die aus diesen Mitteln zusätzlich finanzierten MitarbeiterInnen der TBS („City-Team“) sind ausschließlich für zusätzliche Maßnahmen im Hinblick auf ein sauberes und attraktives Stadtbild zuständig (Beseitigung von Müll und Unfallgefahren, Pflege von öffentlichen Grünflächen, Blumen- und Planzenbeeten, etc.).

5. Die TBS entwickeln ein Konzept, um unter Einbeziehung der Schwelmer Öffentlichkeit und Gesellschaft (z.B. Arbeitskreis „Stadtattraktivität der GSWS“, WGS, etc.) die Einsatzschwerpunkte des „City-Teams“ im Rahmen dort zur Verfügung stehender Kapazitäten festzulegen.

6. Die Maßnahme ist zunächst auf drei Jahre befristet (d.h., bis zum 31.12..2021). Im Jahr 2021 wird über eine Fortsetzung der Maßnahme, d.h., die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel, entschieden.

 

Begründung:

Wie auch in einer Vielzahl anderer Kommunen, wurden auch in der Stadt Schwelm die finanziellen Mittel für freiwillige Leistungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung reduziert, auch für Aufgaben der Sauberkeit in der Stadt. Die Hoffnungen, dies durch großzügige bürgerschaftliche Aktivitäten, Sponsoring, freiwillige Leistungen, erhöhte Bürgeranstrengungen zum Erhalt der Sauberkeit etc. kompensieren zu können, haben sich in Schwelm wie auch andernorts nur ansatzweise bzw. nicht erfüllt.

 

Im Interesse der Sicherung der Attraktivität der Stadt Schwelm hält die SPD-Fraktion die Intensivierung von Aktivitäten zur Sauberkeit in der Stadt Schwelm für dringend geboten (siehe hierzu auch diverse Artikel in der Lokalpresse).

 

Dies auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Baumaßnahmen in der Innenstadt und damit unvermeidbarer zusätzlicher Belastungen und Beeinträchtigungen während der Bauphase. Hier sind besondere Anstrengungen erforderlich, um auch in dieser Zeit für die Schwelmer Bürgerinnen und Bürger, die Besucher und den Einzelhandel die Attraktivität der Stadt zu sichern und zu erhalten.

 

Mit der Maßnahme ist die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze verbunden – möglicherweise auch für Menschen, die bislang nicht (mehr) im ersten Arbeitsmarkt integriert sind.

 

Wir bitten um Beratung und Beschluss dieses Antrags im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2019 der Stadt Schwelm.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Hans-Werner Kick

1. Vorsitzender der SPD-Fraktion