Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und zum Schutz von Fußgängern 
 
 
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 
 
namens und im Auftrag der SPD-Fraktion stelle ich folgenden Antrag: 
 
Die Verwaltung wird auf geeignete Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung sowie Erhöhung der Sicherheit – insbesondere für Fußgänger – auf der Winterberger Straße hinwirken und hierzu Kontakt zu Straßen.NRW sowie ggf. weiteren zuständigen Behörden aufnehmen.

Begründung: 
 
I. Ausgangslage  
 
Die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer auf der Winterberger Straße (B 483), die u.a. bereits Gegenstand eines Leserbriefes in der Westfalenpost vom 28.05.2018 war, erfordert aus Sicht der SPD-Fraktion dringend ein Tätigwerden der Verwaltung:  
 
Schon aufgrund der örtlichen Verhältnisse weist die Winterberger Straße eine besondere Problematik auf: Einerseits ist sie Ein- und Ausfahrstraße für den Verkehr aus bzw. in den Oberbergischen und Märkischen Kreis sowie nach Beyenburg und Lennep. Andererseits liegt sie unmittelbar in einem großen Wohngebiet und grenzt an zwei Kindertageseinrichtungen. 

Die Verkehrsbelastung auf der Winterberger Straße hat in den vergangenen Jahren spürbar zugenommen. Zugleich ist zu beobachten, dass Verkehrsteilnehmer oberhalb der Max-Klein-Straße in beiden Richtungen oft mit hoher Geschwindigkeit fahren. Dies mag auch daran liegen, dass – trotz der Lage innerhalb eines Wohngebiets – viele Verkehrsteilnehmer den Eindruck haben, sich noch nicht bzw. nicht mehr im städtischen Verdichtungsraum zu bewegen. 
 
Die Problematik wird verschärft durch eine infolge des kurvigen Straßenverlaufs erschwerte Einsehbarkeit und das Vorhandensein von fünf (!) wartepflichtigen Einmündungen1 innerhalb von nur 400 Metern. Daneben ist vor allem im Bereich der Bushaltestellen ein hohes Fußgängeraufkommen – vorwiegend durch ältere Menschen und Schulkinder – zu verzeichnen, die den steilen Weg von und zur Innenstadt bzw. Schule mit dem Bus zurücklegen. 
 
Der Unterzeichner ist direkt gewählter Vertreter des Bezirks Winterberg im Stadtrat. Er lebt seit mehr als zehn Jahren selbst an der Winterberger Straße und kann die gestiegene Verkehrsbelastung sowie die oft sehr hohen Geschwindigkeiten des fließenden Verkehrs aus eigener täglicher Beobachtung bestätigen.  
 
II. Lösungsansätze 
 
Vorrangiges Ziel muss die nachhaltige Verringerung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten sein. Vor allem im Bereich der Kindertagesstätte sollte geprüft werden, ob eine (ggf. zeitlich begrenzte) Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit – vergleichbar der Regelung im Bereich Ländchenweg / Frankfurter Straße – sinnvoll ist. Darüber hinaus können auch bauliche Maßnahmen (beispielsweise Bremsschwellen, seitliche Verengungen der Fahrbahn), Warnschilder oder Geschwindigkeitsanzeigeanlagen (ohne Kamera) zur Verkehrsberuhigung beitragen. 
 
Unabhängig davon sollte die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit konsequent überwacht werden. Kurzfristig dürften mobile Geschwindigkeitskontrollen, mittelfristig auch stationäre Geschwindigkeitsüberwachungen („Starenkästen“) in beiden Richtungen sinnvoll sein. Stadteinwärts befand sich eine stationäre Anlage früher auf Höhe der heutigen Kindertagesstätte. Insbesondere in Verbindung mit zusätzlichen Warnschildern tragen stationäre Kontrollen erfahrungsgemäß zu einer dauerhaften Reduzierung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten bei. 
 
Außerdem könnten zusätzliche Querungshilfen für Fußgänger – beispielsweise im Bereich der Kindertagesstätte – oder ein (teilweiser) Umbau der bestehenden Verkehrsinseln zu Fußgängerüberwegen (sog. Zebrastreifen) sinnvoll sein. 

Schließlich sollte die Verwaltung auf eine nachhaltige Reduzierung des Schwerlastverkehrs hinwirken, der trotz einer Ausschilderung der Autobahn im Kreisverkehr über die Frankfurter Straße weiter zunimmt. Vor allem wegen der trotz des kurvigen Straßenverlaufs oft sehr hohen Geschwindigkeiten kommt es gerade im oberen Teil – etwa an den schmalen Gehwegen im Bereich der Feldstraße – zu erheblichen Beeinträchtigungen der Fußgängersicherheit, worauf auch der bereits in Bezug genommene Leserbrief in der Westfalenpost vom 28.05.2018 zu Recht hinweist. Erst unterhalb der Max-Klein-Straße wird infolge der scharfen Doppelkurve erfahrungsgemäß langsamer gefahren, wobei es dort mitunter zu problematischen Begegnungssituationen kommt. Insofern dürfte eine geänderte Verkehrsführung auch im wohlverstandenen Interesse des Schwerlastverkehrs liegen. 
 
Eine Beschränkung für den Schwerlastverkehr ist nach einem aktuellen Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD 7 - 3000 - 146/17)2 auch auf Bundesstraßen u.a. gemäß § 45 Abs.1 S.1 Nr. 5 StVO zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit möglich, wenn hierfür ein erheblich überwiegendes Interesse besteht. Im Rahmen der insoweit gebotenen Abwägung kann insbesondere das Vorhandensein zumutbarer Alternativstrecken (hier: der Frankfurter Straße) zugunsten einer solchen Sperrung – sowie ggf. weiterer Verkehrsbeschränkungen – angeführt werden. 
 
III. Fazit 
 
Nach alledem besteht aus Sicht der SPD-Fraktion dringender Handlungsbedarf. Die Verwaltung muss sich der berechtigten Belange der Anwohnerinnen und Anwohner der Winterberger Straße sowie der Nutzerinnen und Nutzer der dortigen Kindertagesstätten annehmen und nachdrücklich auf geeignete Lösungen hinwirken.  
 
Aufgrund der für Bundesstraßen bestehenden Zuständigkeit ist die Verwaltung insoweit zu bitten, in Gespräche mit Straßen.NRW einzutreten. Wenn und soweit eine Beteiligung weiterer Behörden rechtlich geboten ist oder sinnvoll erscheint, soll die Verwaltung entsprechende Kontakte aufnehmen. 
 

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag der SPD-Fraktion 

gez. Thorsten Kirschner
Schriftführer SPD-Fraktion