Zu den Plänen für einen Systemwechsel im Gesundheitswesen der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber erklärt Klaus Kirschner, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung:

Merkel und Stoiber haben offenbar zäh gerungen beim Ausbrüten ihres Konzepts zur Systemveränderung der GKV. Herausgekommen ist eine Missgeburt. Die von ihnen vorgeschlagene Kopfprämie von 109 Euro monatlich plus Arbeitgeberbeitrag von 60 Euro reicht zum einen nicht aus, um eine umfassende medizinische Versorgung der GKV-Versicherten auf der Basis des SGB V zu sichern, zum anderen wird durch die Einrichtung einer so genannten "Clearing-Stelle" zur Verteilung der Arbeitgeberbeitrage ein völlig überflüssiges, absurdes Bürokratiemonster geschaffen.

Diese "Clearing-Stelle" wird zuerst tatsächlich zu klären haben, woher das fehlende Geld kommen soll und welche Steuern dafür drastisch erhöht werden müssen. Wer zahlt denn den fehlenden Arbeitgeberbeitrag für die, die nicht oder nicht mehr erwerbstätig sind und die ja ebenfalls kopfprämienpflichtig werden sollen, wie mitversicherte Familienangehörige, Arbeitslose und Rentner?

Merkels Äußerungen, die Kopfprämie würde den Risikostrukturausgleich (RSA) weitgehend überflüssig machen, entlarven vollends ihre gesundheits- und sozialpolitische Ahnungslosigkeit. Gerade die extrem ungerechte Kopfprämie würde einen Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen benötigen, um nicht nur unterschiedliche Krankheits- und Altersstrukturen, sondern auch die großen Unterschiede zwischen Arm und Reich auszugleichen. Ohne einen solchen Ausgleich ist das bewahrte, erfolgreiche Modell der solidarischen Krankenversicherung allerdings nicht überlebensfähig. Offensichtlich ist dies jedoch gewollt

Wie sich eine solche von Merkel und Stoiber geplante Umverteilung von unten nach oben auswirkt, ist in der Schweiz, dem einzigen Land der Welt das ein Kopfprämiensystem hat, zu besichtigen: Ein Drittel der Bevölkerung braucht Zuschüsse. Für Deutschland würde dies bedeuten: Zwanzig Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hart arbeiten und ehrlich ihr Geld verdienen, würden von Versicherten, die ihrer Leistungsfähigkeit entsprechende Beiträge zahlen, zu Bittstellern staatlicher Almosen gemacht.

Ungerecht und falsch gerechnet lautet daher das miserable Urteil über die Kopfprämie. Merkel und Stoiber hatten besser auf ihren einzigen Gesundheitsfachmann, auf Horst Seehofer, gehört, der bereits vor einem Jahr festgestellt hat: "Selten hat mich etwas so schockiert, wie diese Vorschläge."