Antrag zur Diagonalsperre im Rat durchgeprügelt
In der Ratssitzung am 18. November 2004 wurde die Tagesordnung auf Antrag von CDU, FDP und SWG erweitert. Die drei Fraktionen beantragten in diesem zusätzlichen Tagesordnungspunkt die probeweise Öffnung der Diagonalsperre im Bereich Untermauerstrasse - Bahnhofstrasse. Dies sollte unter Umgehung des zuständigen Fachausschusses und des Hauptausschusses in dieser Ratssitzung beschlossen werden.
Die Begründung lieferte Frau Feldkamp in ihrer Eröffnung. Die Diagonalsperre sei der SWG schon immer ein Dorn im Auge gewesen und jetzt habe sie mit den anderen Parteien die Mehrheit.
Es gab keine ernstzunehmende Begründung für den Antrag.
Die SPD-Fraktion wies durch Peter Schier - Vorsitzender des Ausschuss für Umwelt und Stadtplanung (AUS) - ausdrücklich auf die Problematik hin und forderte auf, den Antrag an den AUS weiterzuleiten. Die inhaltlichen Fragen wie auch die nach Kriterien für eine Erfolgsmessung des Versuches von Hans-Werner Kick an die drei Antragsteller blieben bis zum Ende unbeantwortet.
Auch der Hinweis, man wolle sich das Gutachten gemeinsam anschauen und eine Gesamtkonzept erarbeiten, wurde abgelehnt. Die Aussage von Stephan Hix, „Politik ist die Kunst, Probleme zu lösen, ohne neue größere zu schaffen“ wollte alle noch einmal zur Besonnenheit aufrufen, vergeblich.
Alles in allem ein befremdliches Demokratieverständnis. „Mehrheit ist Mehrheit, der Rest ist egal“ so brachte Stephan Hix das Verhalten der drei Fraktionen auf den Punkt. Das Weihnachtsgeschäft als Begründung heranzuziehen, wie es die Antragsteller taten, ist absurd. Zumal es noch 36 Tage bis Weihnachten sind und niemand eine Baustelle in der Weihnachtszeit haben will, der Kunde am wenigsten.
Die isolierte Öffnung der Diagonalsperre ist keine Lösung für den Einzelhandel in Schwelm. Eine Kaufhofruine umfahren zu können, bringt keinen Investor. Das unvollständige Lesen eines Gutachtens kann keine solide Basis liefern. Einen populistischen Antrag zu stellen, täuscht über die Probleme hinweg.
Einer Phalanx argumentierender Sozialdemokraten und Herrn Weidenfeld von den Grünen standen die (wenigen) traditionellen Allein- und Dauerredner gegenüber, die mit ihren Sprechblasen die Dürftigkeit ihrer Argumentationsversuche nur unterstrichen.
Herr Frech versuchte, von der inhaltlichen Leere abzulenken durch Eröffnen von Nebenschauplätzen. Er behauptete, dass die neuen Ratsmitglieder der SPD nur Jungfernreden halten wollten. Wenn ihm das so wichtig ist, ist es erstaunlich, wie lange wir alle schon auf die Jungfernreden aus seiner Fraktion warten.
Am Ende der Debatte beantragte die SPD-Fraktion, wie angekündigt, das Antragsbegehren von CDU, FDP und SWG an den zuständigen Fachausschuss (AUS) weiter zu leiten.
In geheimer Abstimmung votierten von 45 abgegebenen Stimmen
für die Weiterleitung an den AUS 21
für Abweisung des Antrages 23
Enthaltung 1
Damit war der Antrag abgelehnt.
Dem Antragsbegehren der 3 Fraktionen wurde anschließend in offener Abstimmung mit gleichem Stimmenverhältnis stattgegeben. In dieser Abstimmung enthielt sich der Bürgermeister.
So gibt es nun eine aus unserer Sicht unüberlegte Entscheidung, den Verzicht auf eine mögliche fraktionsübergreifende, Stabilität schaffende Zusammenarbeit und den Verzicht der CDU als größter Fraktion auf Meinungsführerschaft zu Gunsten der SWG.
Jochen Stobbe