Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zu den heute beschlossenen Verschlechterungen des Mitbestimmungsgesetzes für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen: "Ministerpräsident Rüttgers hat den massiven Abbau von Mitbestimmungsrechten in Nordrhein-Westfalen zu verantworten.

Und er trägt auch die Verantwortung, wenn die Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung künftig mehr Streit, mehr Zeit und mehr Geld kosten. Die sechs persönlichen Erklärungen der CDU-Abgeordneten sind klare Misstrauenserklärungen gegen den selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers.

Der Ministerpräsident hat zu verantworten, dass dies heute ein schwarzer Tag für Nordrhein-Westfalen als Mitbestimmungsland Nummer Eins ist. Die Beerdigung ihrer Rechte geht zu Lasten der Beschäftigten im öffentlichen Dienst."

Dazu ein Bericht des WDR: Rüttgers' Reformwerkstatt

Rudolph verwies auf die einhellig ablehnende Haltung von Betroffenen und Sachverständigen zu dem Gesetzentwurf. Mit einem Entschließungsantrag habe die SPD-Landtagsfraktion ihre Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes klargemacht. "Der Buchautor Rüttgers philosophiert zwar gern über den Nutzen der Mitbestimmung, als Ministerpräsident legt er die Axt an die Mitbestimmung. Die leidtragenden sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst."

"Wir werden die Verschlechterungen unverzüglich rückgängig machen, wenn wir wieder in die Regierungsverantwortung kommen. Vor den nächsten Landtagswahlen wird die SPD-Fraktion gemeinsam mit den Gewerkschaften Grundzüge für das modernste Mitbestimmungsgesetz im öffentlichen Dienst in Deutschland erarbeiten, das auf Modernisierung statt Abbau der Mitbestimmung setzt", kündigte Rudolph an.