Auf seiner Sitzung am 18.03 beschloss der Rat der Stadt Schwelm den Etat 2004. Für den defizitären Etat stimmten 19 Mitglieder von CDU, BfS und FDP, die 17 Stimmen dagegen kamen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen , SWG und einem Einzelmitglied. Nicht alle Mitglieder des Rates waren anwesend.
Nachdem die inhaltlichen Etatdiskussionen in den Aussschüssen geführt worden waren, drehte sich die Hauptdiskussion im Rat

um die parlamentarische – besser nichtparlamentarische – Vorgehensweise der Verwaltungsspitze bei dem Vorhaben, die Technischen Betriebe Schwelm (TBS) in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln.

Aus den Beiträgen der SPD-Fraktion

Klaus Kramer:
„Die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen sind dem Vermögenshaushalt zuzuführen“, das steht im Abs.1 des § 22 der Gemeindehaushaltsverordnung NW.
In den Erläuterungen hierzu ist zu lesen, dass die Ausführungen des Absatzes 1 die Regel sind.
Wo ist dies noch die Regel? In Schwelm und den meisten Städten und Gemeinden gibt es die sog. „freie Spitze“ seit langem nicht mehr.

Wir wissen nicht, ob es die Gemeindehaushaltsverordnung im „Neuen Kommunale Finanzmanagement“ noch gibt, wenn ja, ist zu empfehlen, diese Verordnung des Innenministers im Benehmen mit dem Finanzminister und dem Auschuss für Kommunalpolitik für solche und ähnliche Regelfälle der Realität anzupassen.

Die Schulden der Stadt Schwelm mit ca. 25 Millionen Euro lähmen die Gestaltungsmöglichkeiten. Wir wollen aber - wenn möglich - die angenehmen Einrichtungen wie Hallen- und Freibad, Museum, Musikschule oder Bücherei erhalten. Voraussetzung hierfür, sie erhalten zu können, ist aber auch ein „Sicheinbringen“ aller Beschäftigter in diesen Betrieben, ein Kostenbewusstsein dahin gehend zu entwickeln, dass z.B. Vorschläge zur Einnahmeerzielung vorgelegt, Projekte entwickelt werden, die Kundenorientierung selbstverständlich wird, das gilt auch für die Technischen Betriebe Schwelm - nach dem Motto: „Ja, wir identifizieren uns mit unserem Betrieb“.

Warum sollten beispielsweise Aufführungen mit dem Stadttheater Hagen oder Wuppertal oder eine Inszenierung von Pina Bausch am Haus Martfeld - federführend organisiert vom Museumsbetrieb - als Werbeveranstaltungen nicht möglich sein? Der Fundus von Pina Bausch auf dem Eisenwerksgelände mit wunderschönen Kostümen, Jacken, Hosen, Blusen, Hemden und Hüten ist von der SAPP (Schwelmer Außerparlamentarische Politiker) und ihren Multiplikatoren noch nicht als innenstadtschädlich bezeichnet worden.

Aber auch Schwelmerinnen und Schwelmer sind aufgerufen, mitzutun; dass eine Kooperation mit der Verwaltung zur Vermeidung von Schließungen der Einrichtungen möglich ist, das beweisen uns Beispiele aus anderen Städten. Aber - ob wir diesen perspektivlosen Haushalt mit den Erlösen sanieren könnten, wenn alle Einrichtungen geschlossen würden, ist nicht vorstellbar - auch wenn strikte Ausgabendisziplin geübt wird.

Wir legen Wert auf eine professionelle Stadtentwicklung für alle Bürgerinnen und Bürger; eine Stadtteilentwicklung, die lediglich vermeintliche Interessen Weniger berücksichtigt, wird unsere Zustimmung nicht finden.

Dass diese Verwaltung nicht mehr ausbildet, kann allein aus finanziellen Gründen nicht erklärt werden, das ist ein wenig vorbildliches Verhalten gegenüber anderen Unternehmen. Die Folge könnte eine Steigerung der Sozialhilfekosten bedeuten, wenn Firmen diesem Beispiel folgen.

Bei oberflächlicher Betrachtung der Haushaltspläne könnte man sagen, der jahresbezogene Fehlbetrag beträgt nur noch ca. 5 300.000 Euro. Die Gewerbesteuer zeigt auch einen Aufwärtstrend, der höhere Ansatz für 2004, die eingegangene Gewerbesteuer in 2003 liegt über dem Ansatz für 2003, die Gewerbesteuerumlage wurde merklich reduziert - Können wir uns also zurück lehnen?? Wir meinen - das sei falsch.

Die Ergebnisse im Vermittlungsausschuss zur Gemeindefinanzreform im Dezember 2003 haben nicht die gemeindlichen Erwartungen erfüllt. Im Sozialausschuss ist eingehend über die Arbeitsmarktreform, bezeichnet als Hartz IV, diskutiert worden. Keiner weiß zurzeit, ob die Reform mit der Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe die in Aussicht gestellten 2,5 Milliarden Ersparnis für Städte und Kommunen bringt. Im Gegenteil, es ist zu befürchten, dass zum Beispiel allein durch die Übernahme des Wohngeldes die Gemeinden stärker belastet werden. In den Städten wird schon gerechnet.

Beim Betrachten des Vermögenshaushalts fällt auf, dass in diesem Jahr ein bisher noch nicht dagewesener, also ein neuer Unterabschnitt 8170 eingerichtet worden ist mit der Bezeichnung „Kombinierte Versorgungsunternehmen“. Unter Einnahmen wird ein Ansatz „Veräußerungserlöse“ mit 5.500.000 Euro festgelegt. Im Jahre 2003 war ein Veräußerungserlös hingegen von nur 200.000 Euro angesetzt. Dass diese Differenz ins Auge fallen muss, ist nicht näher zu erklären. Man kann die Haushaltspläne und die Einbringungsrede vom 11.12.2003 drehen und wenden wie man will, kein Wort der Erklärung oder Erläuterung ist dort zu finden.

Der fiktive Betrag von 5.500.000 Euro - warum nicht 6 oder 7 Millionen ??? - und der Erlös aus Beteiligungen von 250.000 Euro (UA 5100.330.00002) sowie der Betrag aus der Veräußerung von Grundstücken von 260.000 Euro (UA 8820.340.0000.1) werden in ihrer Gesamtsumme von 6.010.000 Euro dem Verwaltungshaushalt zugeführt.

Der erwähnte Betrag von 5.500.000 Euro soll ggf. durch die Gründung eines Kommunalunternehmens erzielt werden.

Dass erst am 04. März 2004 - nach fast 3 Monaten - den Mitgliedern des HA in einer wenig aussagefähigen Tischvorlage mitgeteilt wird, es sei beabsichtigt, die Technischen Betriebe Schwelm in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts umzuwandeln, erstaunt. Die übrigen Ratsmitglieder konnten am 09. März 2004 - 2 Tage vor der vorgesehenen Beschlussfassung - diese Vorlage lesen.

Die bereits im Dezember 2003 in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie zur Umwandlung der Betriebe in ein Kommunalunternehmen soll zu einem grundsätzlich positiven Ergebnis kommen. Was das grundsätzlich positive Ergebnis bedeutet, haben wir bisher nicht erfahren.

Wir würden uns freuen, wenn endlich mal die Bestimmungen der Gemeindeordnung eingehalten würden, die Ratsmitglieder über alle wichtigen Gemeindeangelegenheiten laufend zu unterrichten. Dies ist eine Grundvoraussetzung für die ordnungsgemäße Abwicklung der dem Rat obliegenden Aufgaben. Und diese Angelegenheit, die Gründung eines neuen Unternehmens mit diesen organisatorischen und finanziellen Auswirkungen - hier besteht wohl Einvernehmen - ist eine wichtige Angelegenheit. Das sollte der Bürgermeister gegenüber dem demokratisch verfaßten Organ einer Gemeinde, nämlich dem Rat, anerkennen.
Bereits in der HA Sitzung am 29.01.2004 bestand Gelegenheit, die Mitglieder umfassend zu informieren - leider ist das nicht geschehen.

Die Verwaltung sieht sich aus finanziellen Gründen nicht in der Lage, zumindest einen Auszubildenden einzustellen; aber 200.000 Euro (UA 0300) können problemlos in den Verwaltungshaushalt für Beratungen und für die Erstellung von Gutachten im Zusammenhang mit geplanten Umwandlungen und Vermögensveräußerungen zur Verfügung gestellt werden. Dieser Betrag entspricht in etwa dem Zuschussbedarf eines Jahres z.B. für die Musikschule. Dass man hier an die Bundesagentur für Arbeit erinnert wird, versteht sich.

Einige Studierende haben vor kurzem ihren betriebswirtschaftlichen Studiengang beendet und werden unseres Wissens als Beamte des gehobenen Dienstes übernommen. Wir können uns vorstellen, dass diese Verwaltungsbetriebswirte in der Lage sind, im Rahmen eines Projektes die Umwandlung der Technischen Betriebe Schwelm in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zu untersuchen. Juristische Fragen müssten durch den in der Verwaltung vorhandenen Sachverstand zu beantworten sein. Der vorhin erwähnte Ansatz im Verwaltungshaushalt könnte unserer Auffassung wesentlich reduziert werden.

Es ist nun einmal ein eherner Grundsatz, dass im Haushalt einer Gemeinde nur diejenigen Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden dürfen, die im Haushaltsjahr kassenwirksam werden, also tatsächlich eingehen und auszugeben sind. Hinzu kommt, sie sind in voller Höhe zu veranschlagen. Das heisst, der Haushalt ist realitätsnah zu gestalten.

Was vorgelegt worden ist, ist eine bis heute nicht erklärte Kameralkosmetik, die wir ablehnen.
Wir können der Haushaltssatzung, dem HSK mit dem Personalwirtschaftskonzept und dem Investitionsprogramm nicht zustimmen, auch deshalb nicht, weil der gemeindliche Haushalt für uns mehr ist als eine Zusammenfassung sich ständig ändernder Zahlen in Einzelplänen, Abschnitten, Unterabschnitten, Haushalts- und Buchungsstellen. Obwohl seit Jahren gefordert, wird er nicht transparenter, sondern undurchsichtiger und nicht durchschaubarer. Was kommunale Produkte kosten, wird uns seit Jahren vorenthalten; diese Palette ließe sich fortsetzen.

Anstalten des öffentlichen Rechts nach 114a der Gemeindeordnung mögen Vorteile haben; sie können selbstständiger und flexibler arbeiten, sie sind rechtsfähig, unter Umständen dienstherrenfähig; die Stadt Schwelm wäre dann aber auch Anstalts- und Gewährträger, was bedeutet, dass die Gemeinde unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der Anstalt einstehen muss - sie haftet unbeschränkt.

Warten wir ab, was uns demnächst - wie jetzt versprochen - an Informationsmaterial vorgelegt wird.

In Zeitungen war zu lesen, der frühere Finanzminister Weigel habe 1998 mit einem Buchhaltertrick erfolglos versucht, die Goldreserven neu bewerten zu lassen - um mit dem so entstehenden Gewinn seinen Haushalt zu sanieren. Vielleicht erhalten wir bei der Analyse und Neubewertung des gemeindlichen Anlagevermögens und beim fiskalischen Betrachten der Relationen zwischen Herstellungskosten und Wiederbeschaffungswerte und den daraus resultierenden Folgemassmahmen ausgeglichene Haushalte und eine permanente Entschuldung in den nächsten Jahren. Das wäre ein Treffer. Viele Mitglieder dieses Hauses haben 1954 das Wunder von Bern erlebt. Vielleicht jetzt sogar das Wunder von Schwelm? Wir sind bereit, dazu beizutragen.
Klaus Kramer

Gerd Philipp:
Zum Etat hat die CDU-Fraktion einen Antrag zum Einzelbereich 2 Schulen gestellt, dem wir gerne zustimmen. Ein anderer Weg scheint mir auch wenig erfolgreich. Denn wenn wir ihn gestellt hätten, wäre er wahrscheinlich abgelehnt worden. Wir können in dieser Ratsperiode da auf Erfahrungen zurückgreifen. [siehe nur die damalige Debatte um die Erhöhung der Hundesteuer]. Ich bleibe allerdings dabei: eine direkte Einarbeitung in den Verwaltungsvorschlag wäre effizienter.
Aber, - da greift das von Herrn Schwunk angesprochene und favorisierte Modell der Profilierung.

Die Notwendigkeit der Schulsanierung greift aus unserer Sicht weiter als hier vorgesehen.
In den letzten Jahren ist zugunsten des Schulbereiches umgeschichtet worden. Der Kämmerer hat vor kurzem die Zahlen genannt.
Die SPD-Fraktion hatte, nachdem sie 1998/99 die Schwelmer Schulen besichtigt hatte, drei Leitlinien formuliert, die der Schulausschuss im Februar 1999, danach auch Hauptausschuss und Rat übernahmen.

1. Schaffung gleicher Bedingungen für Schüler und Lehrer an allen Schulen
2. Renovierung und Sanierung unter dem Motto „Mauern, Fenster, Dächer“ – Wasser nicht in die Schulgebäude.
3. Beseitigen von Gefahrenpunkten.

Ich weiß noch, wie lange der Kämmerer an dem ersten Punkt gekaut hat.
Wenn ich heute, nach 5 Jahren, auf den Punkt 1 sehe, so nähern wir uns dem in einer völlig falschen Richtung. Wobei ich nicht verhehle: der unselige Brand im Düsseldorfer Flughafen spielt sicher eine Rolle.

Ich sehe aber für uns noch zwei andere Aspekte. Zum einen die Mahnung des Herrn Schwunk an uns in der vorletzten HaupA-Sitzung. Vielleicht nicht gewollt und beabsichtigt, durch den konkreten Antrag aber indirekt formuliert: „Ihr, die SPD, geht zu freundlich und nachsichtig mit der Verwaltung um.“
Ich bin immer von dem Satz ausgegangen, der Mensch sei ein offenes Lernwesen. Das gilt auch für mich. Ich habe daher über die Mahnung von Herrn Schwunk nachgedacht.
Wir haben in der Tat nie nur Forderungen gestellt. Unsere Anträge sollten nie hopp hopp hopp beantwortet oder umgesetzt werden.

[Erlauben Sie mir hier einen Exkurs: Als die o.g. Leitlinien beschlossen waren, nahm die Schulverwaltung sie in vermeintlicher Umsetzung als Spaltenüberschriften und quälte alle geplanten Maßnahmen darein. Ich kam mir vor wie in Schilda. Doch auch ein solches Verhalten beruht auf Erfahrungen, die mit Kommunalpolitik gemacht wurden. Mittlerweile hat die Verwaltung erfahren, dass wir solche Formen der prompten Umsetzung nicht brauchen, nicht wollen.]

Wir haben nicht nur Anträge gestellt, wir waren auch bereit, an einer Umsetzung mitzuarbeiten. Ich nenne nur das Beispiel Musikschule.
Den einfachen Weg sind wir auch hier nicht gegangen. Damit meine ich: einen Antrag stellen, bei positivem Ausgang ist das ein Verdienst des Antragstellers, bei negativem ist die Verwaltung unfähig.

Das war nicht unser Weg. Mein Beispiel aus dem Kulturausschuss - der Unterausschuss Musikschule - hat viel Zeit und auch Nerven gekostet, nicht nur mich, auch die anderen Mitgliedern des KulturA, die beteiligt waren. Das Ergebnis ist nicht so, wie wir mit unserem Antrag gehofft haben. Bisher jedenfalls nicht.
Wenn Sie in den Einzelbereich 3 Unterpunkt 3300 sehen, könnten Sie meinen, es hätte die Bemühung nicht gegeben. Doch das wäre falsch. Unsere Arbeit wirkt sich zukünftig aus, aber leider nur auf der Seite der Reduzierung der Ausgaben, nicht – wie von uns gehofft – auf der Seite der Einnahmen. Gegenwärtig scheint es zumindest so zu sein. Wir hoffen da noch auf die angekündigte Formulierung einer Konzeption.

Hier kommt nun der zweite Aspekt ins Spiel.
Ich hatte schon in der HauptA-Sitzung vom 4. März gesagt, dass ich in meiner Lokalzeitung vom Antrag des Herrn Frech betr. Nachbarschaften las, während gleichzeitig im WDR 5 darüber gesprochen wurde, dass in den Kommunen alles auf den Prüfstand sollte, um massiv in den Bereich Kinder- und Jugendförderung umzuleiten.
Vier Tage später lese ich in einer Zeitung: „Den Standort Deutschland können wir jedoch nur dann dauerhaft sichern, wenn die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts – Bildung und Wissenschaft – in Umfang und Qualität ausreichend zur Verfügung stehen“. (FTD vom 8.3.04)
Als Klaus Kramer in der HauptA-Sitzung vom 4.3. auf einen Teilaspekt von Förderung von Kindern und Jugendlichen einging, sagte ein Mitglied der CDU-Fraktion als Gegenposition, dass sei ein gesellschaftliches Problem und da sei die Familie gefordert.
Sicher ist es ein gesellschaftliches Problem und sicher ist die Familie gefordert. Zu unserem gesellschaftlichen Problem gehört allerdings, dass die Familie das nicht mehr durchgängig leistet bzw leisten kann.
Wir müssen das auffangen. Wir müssen, was Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen betrifft, noch mehr Anstrengungen unternehmen. Angesichts gestiegener Schulden ein Riesenproblem.

Doch es gilt: Was wir nicht tun, tut kein anderer. Damit will ich sagen: Wenn man etwas als existenziell notwendig erkannt hat, muss man nach Wegen suchen, das umzusetzen. Der Segen, der von oben kommt, ist selten.
Damit meinen wir, dass in einer solchen Haushaltssituation noch mehr Prioritäten gesetzt werden müssen.
Eine wesentliche ist für uns der Bereich Vorschule und Primarstufe. Nötig ist die Durchforstung des Etats, nachdem man seine Prioritäten formuliert hat.
Ich darf noch einmal an die Aussage des dänischen Königs Christian VIII. gegenüber seinem Finanzminister 1813 erinnern. Nach dem verlorenen Krieg gegen England hatte der König den Bildungsetat erhöht, was den Finanzminister zum Widerspruch trieb. Der König sagte: “Arm und elend sind wir, wenn wir jetzt auch noch dumm werden, können wir aufhören, ein Staat zu sein.“

Öffentlich arm sind wir auch, wenn auch nicht elend.
Wir sollten aber weiterhin besorgt zum Himmel sehen müssen, wenn Regenwolken aufziehen und uns fragen müssen: In welcher Schule wird es heute reinregnen?
Wir sollten nicht stirnrunzelnd auf den Kalender schauen müssen und sagen: „Der Winter kommt. Welche Schulheizung wird beim nächsten Frost den Geist aufgeben?

Zur Verbesserung der Lernsituation gehört die Verbesserung der Umgebung, in der gelernt werden soll. Man kann mir jetzt sagen: „Haushaltssicherungskonzept“. In Bensberg bei Köln, auf einer Tagung zur oGGS durfte ich einen Bürgermeister einer Gemeinde kennen lernen, die ebenfalls unter dem HSK steht. Die Gemeinde wandelt alle GS um in oGGS, die sich an der Qualität von Horten orientieren. Die Mitglieder von JHA und SchulA haben eine Ahnung, was das bedeutet.
Ein Haushaltssicherungskonzept verbietet keine Innovation. Es verlangt aber bei Geben auch Nehmen. Es ist an uns, Prioritäten zu suchen, zu formulieren und den Preis zu benennen, dies möglichst gemeinsam. Der vorgelegte Etat tut das nicht.