"Für ein Europa der Solidarität" - Offenen Mitgliederversammlung am 14. Januar 2021 in Schwelm
Eine spannende Mitgliederversammlung fand am 14. Januar 2021 zum Thema "Europa" mit unserem Europa Abgeordneten Prof. Dr. Dietmar Köster unter Corona Bedingungen statt. Corona Bedingungen bedeutete hier, nur wenige waren persönlich anwesend, für die meisten war eine Teilnahme nur online möglich.
Ein gut aufgelegter Dietmar Köster, der einen riesigen Wahlkreis (14 SPD Unterbezirke!) zu betreuen hat, ließ es sich nicht nehmen, mit den tatsächlich und virtuell Anwesenden in Schwelm zu diskutieren.
Den Schwerpunkt der Debatte bildeten die Themenkomplexe Europäische Außenpolitik, Demokratisierungsprozesse innerhalb der EU und Menschenrechte.
Die Rückkehr in den Nationalstaat ist keine Lösung!
Die Europäische Gemeinschaft als ein freiwilliges Bündnis von Staaten, die sich auf gemeinsame Grundwerte berufen, ist das Stärkste für die Menschen in Europa. Einzelstaaten alleine vermögen nichts in ausreichendem Maße gegen den Klimawandel zu tun, noch die Pandemie effektiv zu bekämpfen! Beides macht an nationalen Grenzen nicht halt.
Der freie Warenverkehr innerhalb Europas und mit der Welt sorgt für Wohlstand und ein annäherndes Gleichgewicht im Hinblick auf die Giganten in der Welt. Einzelne Staaten würden zwischen China, Russland und den USA zerrieben. Am Beispiel des Brexit wird deutlich, wie enorm wichtig der freie Warenverkehr ist! Nach dem vollzogenen Austritt aus der EU sind der zwischenstaatliche Handel und der Transport von Waren extrem schwierig geworden. Lange Schlangen bilden sich vor Tankstellen, weil es dort nicht mehr genug Benzin gibt. Supermarktregale bleiben leer. Die Bilder kennen alle aus den Nachrichten. Die Lügen, die Boris Johnson und andere in ihrem Kampf um den Austritt aus der EU verbreitet haben, entpuppen sich als das, was sie sind, nämlich Lügen. Nationale Alleingänge sind kein Weg, aus Krisen. Nur gemeinsam wird es gelingen, sich halbwegs gegen den zunehmend globalen Machtanspruchs China (Stichwort: Neue Seidenstraße) zu behaupten. Mit einer europäischen Investition in Höhe von 300 Milliarden Euro in die Infrastruktur der Schwellenländer (Programm "Global Gateway") wird Europa Länder in Afrika und Asien unterstützen und so versuchen, sie nicht weiter abhängig von China werden zu lassen.
Krisen können nur mit Diplomatie bewältigt werden - nicht mit militärischen Mitteln!
Die weltpolitische Lage sei zurzeit äußerst besorgniserregend, meinte Dietmar Köster. Insbesondere der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland sei bedrohlich. Gespräche sind der einzige gangbare Weg, um diese Situation zu entschärfen. Eine Wiederaufnahme der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) Gespräche sei auf jeden Fall dringend notwendig. Durch sie könnten mit geregelten Konfliktmechanismen die wachsenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine aufgefangen und so für eine dauerhafte und umfassende politische Lösung mit friedlichen Mitteln gesorgt werden.
Auch eine Neuauflage des Normandie Formats (Gespräche wischen Russland, Ukraine, Frankreich und Deutschland) könnten zur Befriedung beitragen. Es sei ein Irrglaube, anzunehmen, eine zu bildende Europäische Armee könne in Weltkonflikte eingreifen und sie militärisch lösen.
Er erinnert daran, dass sich die Situation der Menschen im Irak, Afghanistan und Syrien durch das militärische Eingreifen nicht verbessert hat. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Fraktion der -Progressiven Allianz der Sozialdemokraten- im Europäischen Parlament versteht sich da auch in der Tradition der Friedenspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs.
Nationalismus zerstört Europa, aber Europa wird wehrhafter!
Leider gibt es einzelne Staaten, wie Polen, Ungarn und auch Slowenien, die finanziell enorm von Europa profitieren, sich aber ansonsten wenig um die gemeinsamen Werte kümmern. Es gibt in den EU Verträgen keine "Rausschmiss Klausel". Das sei auch gut so, meinte Dietmar Köster. Er setze da ganz auf die Vernunft der Menschen in den Ländern und ist fest davon überzeugt, dass sich die Allianz der Vernünftigen durchsetzen wird. Bald sind Wahlen in Ungarn. "Da wird es sich zeigen", hoffte er.
Seit 2021 gibt es jedoch ein scharfes Schwert, das nationalistische Mitgliedsländer in seine Schranken weisen kann, den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. Gegen ihn klagen zur Zeit Ungarn und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Spätestens Mitte 2022 wird hier ein Urteil erwartet. Wenn der Rechtsstaatsmechanismus greift, dann kann die EU Gelder zurückhalten. D.h. über dieses finanzielle Druckmittel werden Mitgliedsländer gezwungen, sich tatsächlich an die Grundwerte und das Prinzip der Supranationalität (Die EU ist berechtigt Richtlinien zu erlassen. Die dann von den einzelnen Mitgliedsländern in nationales Recht umgesetzt werden müssen.) zu halten. So hat Polen bislang aus dem 750 Mrd. umfassenden Corona Aufbau Programm keine Mittel erhalten, weil unklar ist, ob die polnische Justiz tatsächlich unabhängig arbeiten kann und diese Gelder in Polen nach demokratischen Prinzipien verteilt werden. Die Anwendung dieses Rechtsstaatsmechanismus war im Wesentlichen der Verdienst des EU Parlamentes. Die Kommission und an der Spitze mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau von der Leyen war da zögerlich. Schließlich wurde sie mit Stimmen der polnischen nationalistischen PiS Partei zur Kommissionschefin gewählt, betonte unser Europa Abgeordneter.
Flüchtlinge sind keine Bedrohung der europäischen Außengrenzen - Zuwanderung ist ein Gewinn!
Sprache sei bisweilen verräterisch. Z.B. der Satz "EU Außengrenzen schützen", suggeriert, dass eine Invasion von feindlichen Armeen vor der Tür stünde. Fakt ist, Polen schottet die EU Außengrenze total ab und führt so quasi fast einen Krieg gegen Frauen, Kinder, Männer, die an der Grenze gestrandet sind. Aber auch Journalisten und EU Parlamentarier dürfen nicht in das Gebiet. Damit verstößt Polen wieder einmal gegen die europäischen Grundwerte. Anstelle große Drohszenarien aufzubauen, ist es besser, sich darauf zu besinnen, dass alle Länder durch Zuwanderung geprägt sind und bereichert wurden und das bereits seit Jahrhunderten. Das beste Beispiel aus jüngerer Zeit in Deutschland ist das Ruhrgebiet. Zu Zeiten des Bergbaus kamen Kumpel aus Polen. Als die Automatisierung in der Metallindustrie noch nicht soweit fortgeschritten war, kamen Süd- und Süd-Ost Europäer, um den Wohlstand in Deutschland zu mehren und natürlich auch, um letztendlich ein gutes Leben in Sicherheit und Wohlstand zu führen. "Mach meinen Kumpel nicht an!", so lautete damals die Replik auf ausländerfeindliche Parolen - heute so aktuell wie eh und je. Es ist angeraten, sich darauf zu besinnen, dass Flüchtlinge in jeder Hinsicht eine Bereicherung darstellen. So hat die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) 2021 in ihrem "International Migration Outlook" nachgewiesen, dass die haushaltspolitischen und ökonomischen Auswirkungen von Einwanderung in den verschiedenen OECD Staaten positiv sind. Dietmar Köster ist froh, dass mit der neuen Bundesregierung Bewegung in die Flüchtlingsthematik, insbesondere auch die Seenotrettung gekommen ist. Lehnte Seehofer noch rigoros ab, Flüchtlinge aufzunehmen, wenn nicht alle EU Staaten mitmachten, so gestaltet sich heute eine Koalition der Willigen in Europa. Die neue Bundesinnenministerin, unsere Genossin Nancy Faeser arbeitet an einem entsprechenden Verteilungsschlüssel mit anderen zur Aufnahme bereiten europäischen Ländern.
Europa schneller machen - Demokratisierung vorantreiben!!
Die SPD will die Demokratie in Europa stärken, aber auch Blockaden auflösen. Z.B. ist in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Einstimmigkeit erforderlich. Wege dazu hin sind: Weg vom Einstimmigkeitsprinzip zum Mehrheitsprinzip. Wegfall von Klagemöglichkeiten einzelner EU Staaten z.B. im Falle von Klagen gegen Arbeitnehmerrechte, strengeren Umweltgesetzgebungen und die Umsetzung internationaler Verpflichtungen etwa beim Klimaschutz.
Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Europa bildet das Fundament für eine geeinte europäische Zukunft. Dazu gehört eine Vervollständigung der Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments, inklusive eines echten Initiativrechts. Dietmar Köster betonte, wie wichtig ein gemeinsames Wahlrecht zur Wahl des Europa Parlamentes ist (transnationale Listen).
Nach dem Selbstverständnis der SPD ist das Herz der EU das gewählte Europa Parlament und nicht die durch die Mitgliedsstaaten bestimmte Kommission. Das muss sich zukünftig auch in den politischen Entscheidungen wiederspiegeln. Dadurch kann es gelingen, dass sich die Entscheidungen in Europa stärker an dem Wohl Europas insgesamt und nicht an nationalen Interessen ausrichten.
Schritte zur Demokratisierung der EU, die unternommen werden könnten sind u.a.:
- transnationale Listen bei der Aufstellung der Kandidat*innen für das Europa Parlament (EP)
- Wahl der Kommission durch das EP in Entsprechung zur Gewaltenteilung
- volles Initiativrecht für das EP bei der Gesetzgebung
- gleiche Rechte und Pflichten für alle europäischen Bürger*innen
Europa erfahrbar machen!
Europa ist bisweilen abstrakt und wirkt kompliziert (Was auch nicht gänzlich von der Hand zu weisen ist!). Dabei gibt es viele interessante, nützlich und hilfreiche Projekte, die ausschließlich durch die Förderung Europas Wirklichkeit geworden sind. Hier eine kleine Auswahl aus NRW: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen; Emissionsfreie Innenstadt Bielefeld; Kneipp Erlebnispark Olsberg; Radrevier Ruhr; Stadtteilzentrum in Wuppertal Langerfeld.
Wir als SPD vor Ort müssen dafür Sorge tragen, dass auch durch das Bekanntmachen von konkreten Projekten der Nutzen Europas stärker ins Bewusstsein der Menschen dringt.
Europa ist nicht einfach, aber es ist ein Gewinn für alle! Wir müssen mithelfen Europa weiter zu demokratisieren und erfahrbar zu machen!
