Den Haushalt 2020 beschloss der Rat in seiner letzen Sitzung des Jahres. Entgegen der ursprünglichen Planung konnte die Grundsteuer stabil gehalten werden.

Hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden Thorsten Kirschner: 

 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, Herr Beigeordneter, Frau Kämmerin,

liebe Kolleginnen und Kollegen in Rat und Verwaltung,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

wenn der Rat heute, wie zu erwarten steht, den Haushalt für das Jahr 2020 sowie den Haushaltssanierungsplan beschließt, dann ist es uns gelungen, die Grundsteuer B zum fünften Jahr in Folge bei 742 Hebesatzpunkten stabil zu halten. Darüber hinaus konnte auch der Höchstbetrag für  Liquiditätskredite – bereinigt um „Gute Schule 2020“ – im Jahr 2020 um eine weitere Million Euro und somit in den letzten 4 Jahren insgesamt um 11 Mio. Euro reduziert werden. Beides ist – gerade im Ruhrgebiet – bei weitem keine Selbstverständlichkeit.

Vor zwei Monaten – bei Einbringung des Haushalts mit 910 Hebesatzpunkten – lag das Ziel von 742 Punkten noch in weiter Ferne. Umso mehr freue ich mich darüber, und zwar sowohl als Vorsitzender der SPD-Fraktion und des Finanzausschusses als auch als Bürger dieser Stadt, dass uns dies mit vereinten Kräften, über Fraktionsgrenzen hinweg, und natürlich in vertrauensvoller und bewährter Zusammenarbeit mit der Kämmerin und der gesamten Verwaltung gelungen ist!

Die Herausforderungen des Haushalts 2020 enden allerdings nicht mit seiner Verabschiedung, sondern werden uns auch in seiner Ausführung begleiten. Bei einem Volumen von über 87 Mio. Euro und einem geplanten Jahresergebnis von rund 200.000 Euro spricht die stets besonnene Kämmerin zu Recht von einem „auf Kante genähten“ Haushalt. Aber ich bin zuversichtlich, dass unsere Kämmerin gemeinsam mit ihrem Team die etablierten Controllinginstrumente nutzen und in gewohnt guter Zusammenarbeit mit dem Finanzausschuss frühzeitig die Entwicklungen in den Blick nehmen und bei Bedarf steuernd eingreifen wird.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass Einflussmöglichkeiten der Städte auf ihre Haushaltsplanung leider durch Sachzwänge stark begrenzt sind: Hierzu zählt die Abhängigkeit von nicht steuerbaren Entwicklungen wie der Gewerbesteuer, dem Zinsniveau oder der zu leistenden Umlagen. Noch schwerer wiegen allerdings die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die den Städten von Bund und Land zugewiesen werden, ohne dass hierfür zugleich ausreichende Finanzmittel bereitgestellt würden. Solange sich dies nicht ändert, wird kommunale Haushaltsplanung immer ein Stück weit zur „Verwaltung des Mangels“ degradiert bleiben!

Angesichts dieser Zwänge ist es zu begrüßen, wenn im Zuge der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes im Haushalt 2020 gleichwohl Stärkungen unserer Feuerwehr – u.a. durch 7 neue Stellen - vorgesehen werden. Auch andere wichtige Bereiche wie etwa Wirtschaftsförderung oder Gleichstellungsarbeit konnten trotz der gebotenen Kostendisziplin im Haushalt 2020 berücksichtigt bzw. sogar ausgebaut werden.

 

Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass manchmal auch vergleichsweise kleine Beträge – beispielsweise in Sport, Kultur und Brauchtum – darüber entscheiden, wie attraktiv eine Stadt in den Augen ihrer Bürgerinnen und Bürger bleibt. Die SPD-Fraktion ist froh, dass wichtige freiwillige Leistungen wie etwa ein abwechslungsreiches Kultur- und Ausstellungsprogramm, Musikschule, Bücherei, Heimatfest und Brauchtumspflege trotz knapper Kassen auch im Haushalt 2020 berücksichtigt worden sind. Wir in Schwelm haben ein lebendiges Brauchtum, ein vielfältiges Kulturangebot und viele engagierte Kulturschaffende. Dafür werden wir von vielen Städten vergleichbarer Größe zu Recht beneidet. Wir Schwelmer sind keine übergeschnappten Provinztrottel, die davon tagträumen, ein paar Wochen SoHo zu spielen, sondern wir leisten seit Jahren erfolgreiche Kulturarbeit, die Respekt und Anerkennung verdient. Die SPD-Fraktion bekennt sich deshalb auch in Zukunft zur Unterstützung unserer örtlichen Aktiven in Kultur und Brauchtum. In ihren Händen sind unsere knappen Haushaltsmittel viel besser angelegt als in Tagträumereien!

Schließlich werden mit dem Haushalt 2020 auch die Zentralisierung der Verwaltung und Gestaltung der Neuen Mitte fortgesetzt. Insoweit möchte ich noch einmal daran erinnern, dass es sich um eine Maßnahme der Haushaltskonsolidierung handelt, da ein Weiterbetrieb der bestehenden Verwaltungsgebäude in jedem Fall unwirtschaftlich – zu Deutsch: teurer – wäre. Ich möchte ferner daran erinnern, dass der Standort Brauerei das Ergebnis eines Kompromisses war. Bekanntlich hatte meine Fraktion von Anfang an einen Standort in der Innenstadt favorisiert, jedoch im Bereich Moltkestraße / Schillerstraße. Ein Rathaus am Stadtrand hätte in Zeiten, in denen Menschen in die Innenstädte ziehen und diese zugleich durch Onlinehandel und demographische Entwicklungen vor besonderen Herausforderungen stehen, wie aus der Zeit gefallen gewirkt. Das hatten längst nicht nur die Mitarbeiterrinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sondern auch Tausende Unterzeichner des Bürgerbegehrens erkannt, die erfolgreich für ein Rathaus in der Stadtmitte gekämpft haben.

 

Ich möchte, dass wir dieses Projekt zu einem Erfolg führen und nicht für parteipolitisches Schaulaufen oder schnelle Schlagzeilen missbrauchen. Ich möchte, dass wir mit der neuen Mitte nach jahrelangem Stillstand das Brauereigelände und damit zugleich die gesamte Innenstadt beleben und unserer Verwaltung ein modernes bürgernahes Gesicht verleihen. Die SPD-Fraktion möchte nach vorne blicken – denn wir gestalten Zukunft! Deshalb unterstützt meine Fraktion den eingeschlagenen Weg ausdrücklich und will ihn aktiv mitgestalten. Mit großem Unverständnis sehe ich, wie sich Einzelne hier ständig auf Kosten dieser zukunftsweisenden Entwicklung profilieren wollen und dafür sogar in Kauf nehmen, das gesamte Projekt zu beschädigen. Und ich kann sie nicht mehr hören, die ewige Generalschelte der Verwaltung, die Litanei über die angebliche Unfähigkeit der öffentlichen Hand und die angeblichen Vorzüge privater Investoren, obwohl gerade wir in Schwelm – und ich spreche hier ausdrücklich nicht von regionalen Investoren – doch sehr gemischte Erfahrungen mit privatem Engagement gemacht haben! Dabei ist meine Fraktion keineswegs per se voreingenommen gegenüber privaten Investoren. Um das zu erkennen, müssen Sie sich nur für einen Moment daran erinnern, dass wir es waren, die das Brauereigelände ursprünglich durch einen engagierten und heimatverbundenen Schwelmer Investor entwickeln lassen wollten. Aber anders als manche hier im Saal, sind wir umgekehrt auch gegenüber der öffentlichen Hand nicht voreingenommen. Deshalb werden wir die Verwaltung bei der Entwicklung der Neuen Mitte weiter unterstützen und uns nicht von denen beirren lassen, die seit drei Ratsperioden den Ratssaal zur Bühne und den Bürgermeistersessel zum Schleudersitz gemacht haben.

 

In diesem Zusammenhang freut mich sehr, dass unsere Sparkasse sich entschieden hat, das Patrizierhaus zu entwickeln und trotz des unerwartet schlechten Bauzustands zumindest das optische Gesicht dieses bekannten Wahrzeichens erhalten will. Ich erinnere mich noch gut, wie diejenigen, die jetzt unentwegt gegen das neue Rathaus wettern, damals den Verkauf an die Sparkasse kritisiert haben. Zum Glück lässt sich die Mehrheit des Rates von ihnen nicht mehr beirren – damals wie heute!

Damit will ich, zu guter Letzt, auf die wichtigen Beiträge zum Haushalt zu sprechen kommen, die unsere Sparkasse und die Technischen Betriebe Schwelm (TBS) seit vielen Jahren durch ihre Gewinnausschüttungen leisten. Dafür gebührt ihnen unser Dank und unsere Unterstützung!

Es wird Sie nach alledem nicht überraschen, wenn ich meine erste Haushaltsrede damit beende, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2020 zustimmen wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Thorsten Kirschner

1. Vorsitzender SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort.